Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 30. August bis 7. September 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Samstag, 30. August

Brüssel: Sondergipfel des Europäischen Rates

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einer Sondersitzung in Brüssel. Auch Kommissionspräsident Barroso sowie sein Nachfolger Juncker und Parlamentspräsident Schulz werden daran teilnehmen. Im Mittelpunkt wird die Neu-Besetzung von mehreren Spitzenpositionen der Europäischen Union stehen: so soll voraussichtlich der neue Präsident des Europäischen Rates, ein neuer Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und der nächste Chef der Euro-Gruppe ernannt werden. Daneben wird es u.a. um die Lage in der Ukraine, im Irak und Gaza gehen. Das Treffen beginnt um 16 Uhr; im Anschluss werden Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy eine Pressekonferenz geben (Zeit noch tbc), die live http://ots.de/aIa9a über Europe by Satellite übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite des Rats http://ots.de/F4rsD.

Brüssel: Kommissionspräsident Barroso trifft ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko

Die aktuelle Lage in der Ukraine wird im Mittelpunkt des Treffens von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem ukrainischen Staatspräsidenten stehen. Weitere Themen werden die anstehenden Wahlen des Landes und die Unterstützung der EU sein. Nach dem Gespräch der Präsidenten Barroso und Poroschenko ist ebenfalls eine Pressebegegnung geplant, die Sie über Europe by Satellite http://ots.de/aIa9a verfolgen können.

Montag, 1. September

Europaweit: EU sagt stromfressenden Staubsaugern den Kampf an

Ab 1. September dürfen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie Staubsauger, die in der EU neu auf den Markt kommen, nur noch eine maximale Stromaufnahmeleistung von 1600 Watt aufweisen. Außerdem gelten ab dann neue Energie-Label auf Staubsaugern. Jedes Jahr werden allein in Deutschland Millionen Staubsauger verkauft, da ist die Energieersparnis keine Kleinigkeit. Ab 2020 rechnet die Europäische Kommission dadurch europaweit mit einer Stromersparnis von 19 Terrawattstunden jährlich. Das entspricht der Leistung von vier Atomkraftwerken. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie hier http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12627_de.htm.

Brüssel: Bericht zur Nutzung der Frequenzen im Ultra Hochfrequenz-Band

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, und Pascal Lamy stellen einen Bericht zur zukünftigen Nutzung der Frequenzen im Ultra Hochfrequenz-Band vor. Ziel ist, die Vorschriften so anzupassen, so dass besseres Fernsehen und Breitbanddienste möglich werden, angepasst an die zukünftigen Verbrauchergewohnheiten. Der ehemalige Handelskommissar Pascal Lamy stand an der Spitze der Expertengruppe, die den Bericht ausgearbeitet hat. Mehr Informationen zu dem Thema finden Sie hier. http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/what-radio-spectrum-policy

Mittwoch, 3. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Bei der ersten Kommissionsitzung nach der Sommerpause wird es um die Ergebnisse des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs gehen. Außerdem wird EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos über die Auswirkungen der russischen Sanktionen gegen europäische Landwirtschaftsprodukte und die bisher beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen informieren. Um 12:30 wird Kommissar Ciolos dazu eine Pressekonferenz geben, die live auf Europe by Satellite übertragen wird. Informationen zu den bisher beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen für europäische Landwirte finden Sie hier. http://ec.europa.eu/agriculture/index_de.htm Die genaue Tagesordnung der Kommissionssitzung wird vorab hier veröffentlicht. http://ots.de/jIGy8

Donnerstag, 4. September

Newport, Wales: NATO-Gipfel (bis 5.09.)

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU Außenbeauftragte Catherine Ashton werden an dem NATO-Gipfel in Wales teilnehmen. Auch US-Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel, der ukrainische Präsident Poroschenko und weitere Staatschefs aus rund 60 Ländern werden vertreten sein. Mehr Informationen dazu finden Sie auf den Seiten der NATO. http://www.nato.int/cps/en/natolive/news_112073.htm?selectedLocale=en

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastrechten

2009 hat der Gerichtshof entschieden, dass Fluggäste ab einer Verspätung von drei Stunden ebenso wie im Fall einer Annullierung eine pauschale Ausgleichsleistung verlangen können, die je nach Entfernung 250, 400 oder 600 Euro beträgt. Das Landesgericht Salzburg möchte wissen, welcher Zeitpunkt dafür maßgeblich ist ‒ der des Aufsetzens auf der Landebahn, das Erreichen der endgültigen Parkposition oder das Öffnen der Flugzeugtür ‒ oder ob die Parteien dies frei vereinbaren können. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-452/13.

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