Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 14. bis 20. Juli 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 14. Juli

Brüssel: Start der sechsten Runde der Verhandlungen zu TTIP (bis 18.7.)

Heute beginnt die sechste Runde der Verhandlungen zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, die sogenannte "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (kurz TTIP). In dieser Runde werden die Diskussionen zu Themen wie Handel mit Waren und Dienstleistungen, Regulierungsfragen, öffentliches Beschaffungswesen, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte, Energie und Rohstoffe sowie Möglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fortgeführt. Heute um 10.00 Uhr gibt es in der VIP Corner des Berlaymont-Gebäudes für Medien einen Bildtermin mit beiden Chefunterhändlern. Am Mittwoch findet ein Dialog mi Interessengruppen (s.u.) statt, am Freitag eine Pressekonferenz (s.u.). Mehr Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/ZKKJT.

Video- und Fotomaterial vom heutigen Auftakt der Verhandlungen wird auf den Seiten des AV-Services http://ec.europa.eu/avservices/index.cfm?sitelang=en bereitgestellt. Auch auf Twitter kann man unter @EU_TTIP_team die Entwicklungen mitverfolgen.

Brüssel: Empfehlungen zum Umgang mit Online-Glücksspielen

Heute nimmt die EU-Kommission eine Empfehlung zu Online-Glückspielen an, die mehr Klarheit und Sicherheit für die Verbraucher - insbesondere für gefährdete Gruppen wie Minderjährige - gewährleisten will, auf die Risiken des Online-Glückspiels hinweist und Schutzmaßnahmen wie die effektive Alterskontrolle, Registrierung und Identifizierung auf den Glücksspiel-Webseiten garantiert. Weitere Informationen zum EU-Glücksspielmarkt erhalten Sie auf der Webseite der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen http://ec.europa.eu/internal_market/gambling/news/index_en.htm. Nähere Auskünfte erteilen die Sprecherinnen von EU-Kommissar Michel Barnier http://ots.de/a9msH.

Berlin: EU-Kommissarin Connie Hedegaard beim 5. "Petersberger Klimadialog" (bis 15.7.)

Unter dem Motto "Addressing the urgency - stepping up our contributions" soll die diesjährige Weltklimakonferenz in Peru vorbereitet werden. Auch EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard nimmt an der Veranstaltung teil. Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/ur59o/. Journalisten können sich hier http://ots.de/yk978 anmelden.

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 17.7.)

Die Tagesordnung des Treffens wird hier http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary veröffentlicht. Für heute ist eine Debatte von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr vorgesehen.

Brüssel: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH)

Die Fachminister besprechen in ihrer regelmäßigen Runde diesmal u.a. folgende Themen: Ökologischer/biologischer Landbau; Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft des Milchsektors; Konsultation zu den Fischfangmöglichkeiten 2015. Näheres finden Sie auf den Seiten der italienischen Ratspräsidentschaft http://italia2014.eu/en/events/07/14/agrifish/.

Florenz: Informelles Treffen der EU-Entwicklungsminister (bis 15.7.)

Die Tagesordnung steht noch nicht fest. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite der italienischen Ratspräsidentschaft http://italia2014.eu/en/events/07/14/development-informal-meeting/.

Berlin: Neue EU-Fördermöglichkeiten im Bereich Justiz nutzen

Die Berliner Vertretung der Europäischen Kommission informiert potentielle Empfänger über die Fördermöglichkeiten, die das neue Justizprogramm und das Programm für Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft für die Förderperiode 2014-2020 bieten. Beide Programme leisten einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums, in dem auch die Gleichstellung und die Rechte von Personen gefördert, geschützt und wirksam umgesetzt werden. U. a. informieren Tania Schröter (Generaldirektion Justiz) und David Braun (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) über die Möglichkeiten. Zeit: 12.00 bis 14.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldungen sind hier http://ots.de/piNm4 möglich.

Dienstag, 15. Juli

Straßburg: Wahl des EU-Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament wählt heute den Nachfolger von Kommissionspräsident Barroso. Zur Wahl steht der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker, der beim letzten EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs als neuer Kommissionspräsident nominiert wurde. Vormittags wird Juncker vor dem Parlament sprechen. Die geheime Wahl wird um ca. 12.30 Uhr beginnen und sollte gegen 13.00 Uhr beendet sein. Die Tagesordnung der Parlamentssitzung finden Sie hier http://ots.de/7xA3z. Außerdem für heute erwartet: Eine Erklärung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht zum Stand der TTIP-Verhandlungen, ein Bericht des zuständigen Parlamentsausschusses zur Einführung des Euros in Litauen sowie eine Erklärung des Rates und der Kommission zur Rücknahme der Mutterschutzrichtlinie.

Straßburg: wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht. Unter anderem werden die beiden folgenden Themen behandelt.

Straßburg: Schutz kleiner Lebensmittelerzeuger und -händler

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten dazu ermuntern, kleine Lebensmittelerzeuger und -händler besser gegen unfaire Praktiken größerer Marktteilnehmer zu verteidigen. Unfaire Handelsbedingungen auf dem Weg vom Erzeuger zum Verbraucher sollen minimiert werden. Die Kommission fordert alle Akteure der Lebensmittellieferkette zur Zusammenarbeit auf und schlägt zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um die Situation für kleine und mittlere Unternehmen in diesem Sektor zu verbessern. Alle Informationen zu dieser Initiative finden Sie hier http://ots.de/17MZN. Individuelle Fragen beantworten die Sprecherinnen von EU-Kommissar Michel Barnier http://ots.de/17MZN.

Straßburg: Konsultation zu nationalen Herkunftsbezeichnungen für Non-Food-Produkte

Sollen Schottenröcke, Muranoglas oder Böhmische Kristallwaren eine geschützte Herkunftsbezeichnung erhalten, so wie sie heute schon Lebensmittel und Spirituosen in der EU vorweisen können? Unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang sollen die nationalen geschützten Herkunftsbezeichnungen auf Non-Food-Produkte ausgeweitet werden? Um diese Fragen geht es bei einer heute startenden öffentlichen Konsultation. Schon 2012 hatte die Kommission dazu eine Studie http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-630_en.htm in Auftrag gegeben. Nähere Informationen zum Thema finden Sie hier http://ots.de/oqeei.

Berlin: EBD-Briefing zum Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Über die Ergebnisse des Rats vom Vortag informiert Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Ort: Europäische Bewegung Deutschland, Sophienstraße 28/29, 10178 Berlin, Zeit: 14 Uhr. Nähere Informationen finden Sie hier http://www.netzwerk-ebd.de/index.php?id=22040. Journalisten können sich über diese Webseite bis 14. Juli, 12 Uhr, zur Teilnahme anmelden.

Mittwoch, 16. Juli

Brüssel: Sondergipfel des Europäischen Rates

Die Staats- und Regierungschefs diskutieren bei ihrem Sondergipfel über die Besetzung der weiteren EU-Spitzenpositionen. Eine Agenda wird auf den Seiten des Europäischen Rates veröffentlicht http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de. TV-Stationen können Filmmaterial kostenfrei hier http://www.eucouncil.tv herunterladen; auch Fotos vom Gipfel werden hier www.consilium.europa.eu/photo zur Verfügung gestellt. Pressekontakte und Informationen zur Akkreditierung gibt es hier http://ots.de/iQXgi

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 17.7.) Heute stimmt das Parlament über Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ab. Dazu wird EU-Sozialkommissar László Andor sprechen. Die Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1036 vorgeschlagen. Außerdem wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zur Situation im Irak und der Ukraine sprechen. Die Tagesordnung für heute finden Sie hier http://ots.de/07qs3.

Brüssel: Internationale Geberkonferenz für Bosnien-Herzegowina und Serbien

Die Europäische Kommission richtet gemeinsam mit Frankreich und Slowenien nach den Überschwemmungen in Bosnien-Herzegowina und Serbien eine internationale Geberkonferenz für die beiden Balkanstaaten aus. Es sollen Finanzmittel für den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen mobilisiert werden. Zudem soll die Kooperation und Koordinierung bei Naturkatastrophen in der Region gestärkt werden. Pressestatements sind für 18.45 Uhr geplant. Mehr Informationen hier http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-482_en.htm.

Brüssel: Diskussion mit Interessengruppen zu TTIP

Die EU-Kommission diskutiert heute in zwei Veranstaltungen mit Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen über ihre Positionen zum TTIP. Fotos und Stockshots werden vom AV-Service der EU-Kommission hier http://ec.europa.eu/avservices/index.cfm?sitelang=en bereitgestellt. Ausführliche Informationen zu den Treffen hier http://ots.de/4X7Jh.

Mailand: Informelles Treffen der EU-Umweltminister Die Tagesordnung steht noch nicht fest. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite der italienischen EU-Ratspräsidentschaft http://italia2014.eu/en/events/07/16/envi-informal-meeting/.

Frankfurt: Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank

Der EZB-Rat https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html trifft sich heute zur zweiten Sitzung des Monats Juli in Frankfurt/Main.

Luxemburg: Urteil der EuGH zur Förderung des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung

Im April 2012 stellte die Kommission fest, dass die öffentlichen Zuwendungen für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar seien, da ihm aufgrund seiner ausreichenden Reservekapazitäten für Seuchenfälle keine zusätzlichen Kosten für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung entstünden. Deutschland und der Zweckverband haben beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses erhoben. Heute ergeht dazu das Urteil. Details zum Fall finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-309/12.

Baden-Württemberg: EU-Kommissar Günther Oettinger vor Ort (bis 18.7.)

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger wird an verschiedenen Veranstaltungen in seinem Heimat-Bundesland teilnehmen: Heute macht er einen Werksbesuch bei Siemens in Karlsruhe und trifft in Stuttgart den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Morgen wird er dort an den Feiern zum 60. Geburtstag des evangelischen Landesbischofs Frank Otfried July teilnehmen. Am Freitag wird er den Unternehmertag des Baden-Württembergischen Arbeitgeberverbands besuchen.

Donnerstag, 17. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments

Heute geht es u. a. um die Ernennung von vier Interims-EU-Kommissarinnen und -Kommissaren, die bis zum Amtsantritt der neuen Kommission die Ämter ihrer Vorgänger übernehmen, die seit dem 1. Juli Abgeordnete im Europäischen Parlament sind (Ferdinando Nelli Feroci für Antonio Tajani, Martine Reicherts für Viviane Reding, Jyrki Katainen für Olli Rehn und Jacek Dominik für Janusz Lewandowski). Die Tagesordnung der heutigen Sitzung finden Sie hier http://ots.de/RT6oR.

Pompeji: Rettung der archäologischen Denkmäler mit EU-Hilfe

Die weltweit einmaligen Ruinen der unter der Asche des Vulkans Ätna begrabenen Stadt Pompeji drohen zu verfallen. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, wird heute vor Ort sein, um bei einer Pressekonferenz mit der italienischen Regierung einen Zuschuss von 78 Millionen Euro zum insgesamt 105 Millionen Euro umfassenden Programm "Erhaltung, Bewahrung und Verbesserung der archäologischen Stätten von Pompeji" freizugeben. Bei der Umsetzung soll durch die Einsetzung eines eigenen Präfekten dafür gesorgt werden, dass keine Gelder der neapolitanischen Camorra zufließen. Nähere Informationen geben Johannes Hahns Pressesprecherinnen http://ots.de/qTxoR.

Mailand: Informelles Treffen der EU-Beschäftigungsminister (bis 18.7.)

Im Mittelpunkt des Ministertreffens werden die jüngsten Kommissionsvorschläge zur grünen Wirtschaft und ihrem Potential für neue Arbeitsplätze stehen. Nähere Informationen und die vollständige Tagesordnung finden Sie auf der Webseite der EU-Ratspräsidentschaft http://ots.de/nciXu.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen

Wenn die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen muss, so sind sie gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen unterzubringen. In Deutschland ist Abschiebehaft Ländersache. In Bayern und Hessen gibt es keine speziellen Hafteinrichtungen für Abzuschiebende. Der Bundesgerichtshof (mehr Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-473/13) und das LG München (Mehr Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-514/13) möchten vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob die Regelung, dass Abschiebehaft Ländersache ist, mit der entsprechenden EU-Richtlinie vereinbar ist. In einer weiteren Rechtssache möchte der BGH wissen, ob der Abschiebehäftling in die gemeinsame Unterbringung mit gewöhnlichen Strafgefangenen einwilligen kann. Hier geht es um eine Vietnamesin, die dies ausdrücklich gewünscht hatte, um Kontakt zu Landsleuten zu haben. Mehr Informationen zu diesem Fall finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-474/13.

Luxemburg: Urteil des EuGH zu WestLB-Förderung

Die Kommission genehmigte im Mai 2009 unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen eine für die WestLB in Form einer Garantie vorgesehene staatliche Beihilfe in Höhe von 5 Mrd. Euro. Im November 2009 hat der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband, einer der Eigentümer der damaligen WestLB, beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung erhoben. Den Antrag des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbands auf vorläufigen Rechtsschutz, mit dem er das Ziel verfolgte, die Abwicklung der Westdeutschen ImmobilienBank AG abzuwenden, hat der Präsident des Gerichts im März 2011 zurückgewiesen. Die Westdeutsche ImmobilienBank AG war damals eine 100%ige Tochtergesellschaft der WestLB und ist heute als selbständige Bank von der WestLB-Nachfolgerin Portigon AG abgespalten. Details zum Fall finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-457/09.

Freitag, 18. Juli

Brüssel: Pressekonferenz zum Abschluss der 6. Runde der TTIP-Verhandlungen

Die Pressekonferenz mit EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und seinem amerikanischen Kollegen Dan Mullaney wird ab 15.30 Uhr durch Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/zqKUa per Webstream übertragen.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Europäische Kommission

Das könnte Sie auch interessieren: