Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 30. Juni bis 6. Juli 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 30. Juni

Berlin: Pressegespräch "Europas Jugendgarantie - Bilanz und Herausforderungen"

Im April 2013 verabschiedete der Europäische Rat ein Maßnahmenpaket zur sogenannten Jugendgarantie. Heute lädt die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ein, Bilanz zu ziehen. Die Diskussion führen: Detlef Eckert, Direktor Europa 2020: Beschäftigungspolitik bei der Europäischen Kommission, Jörg Asmussen, Staatssekretär, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Salvatore Pirrone, Generaldirektor im Ministerium für Arbeit und Soziales in Rom, Anna Stratinaki, Generalsekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales in Athen und Ilias Kikilias, Forschungsdirektor, Nationales Zentrum für Sozialforschung EKKE, Athen. Die Veranstaltung wird simultan Deutsch/Englisch übersetzt. Zeit: 11.00 bis 13.00 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen sowie Anmeldung hier http://ots.de/l6Q5P. Vor der Veranstaltung, ab 9.45 Uhr, findet ein Pressegespräch mit Detlef Eckert statt (Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, 1. Etage). Anmeldung - nur für akkreditierte Journalisten - noch bis Freitag (27.6.) Nachmittag möglich bei gabriele.grigat@ec.europa.eu.

Berlin: Bundesratspräsident Stephan Weil ehrt Deutschlands beste Schülerzeitungen

Gemeinsam mit der stellvertretenden Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Marie-Thérèse Duffy-Häusler, vergibt Bundesratspräsident Stephan Weil auch den Sonderpreis "Europa hier bei mir" an die Schülerzeitung "'s Viechtacher Woidschratzl" der Staatlichen Realschule im niederbayerischen Viechtach. Zeit: Einlass 13 Uhr, Preisverleihung 14 Uhr, Ort: Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Berlin. Anmeldung über den Jugendpresse Deutschland e.V. unter 0160 / 98 60 30 30 und per Email d.mai@jugendpresse.de.

Dienstag, 1. Juli

Europaweit: Neue Senkung der Preisobergrenzen für Roaming in Mobilfunknetzen tritt in Kraft

EU-Bürger werden ab heute weniger zahlen, um innerhalb der EU zu telefonieren, SMS zu versenden, E-Mails abzurufen und Daten aus dem Internet herunterzuladen: ab heute kosten ausgehende Anrufe nur noch 19 Cent pro Minute, ausgehende SMS 6 Cent und Daten können für 20 Cent pro MB heruntergeladen werden. Seit 2007 hat die EU Senkungen der Endkundenpreise für Anrufe, SMS und Datenkommunikation um insgesamt mehr als 80% erreicht. Die neuen Preisobergrenzen und weitere Informationen finden Sie hier http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12488_de.htm und hier http://ots.de/G3FgQ.

Rom/Brüssel: Italien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Heute übernimmt Italien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und löst damit Griechenland ab. Die weitere wirtschaftliche Gesundung der europäischen Volkswirtschaften, der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die EU-Flüchtlingspolitik und die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten bilden die Schwerpunkte der italienischen Agenda. Das vollständige Programm der Italienischen Ratspräsidentschaft stellt Ministerpräsident Matteo Renzi am 2. Juli ab 15 Uhr im Europäischen Parlament vor. Die Webseite der neuen Präsidentschaft ist unter http://italia2014.eu/ erreichbar.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht. Einen Überblick über die wichtigsten Themen finden Sie unten aufgeführt.

Straßburg: EU-Kommission schlägt grüne Beschäftigungsinitiative vor

Der Übergang zu einer grünen und ressourceneffizienten Wirtschaft steht im Zentrum der Strategie "Europa 2020". Heute stellt die EU-Kommission die grüne Beschäftigungsinitiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der grünen Wirtschaft vor. Zugleich werden eine Mitteilung über die Kreislaufwirtschaft und ein grüner Aktionsplan für KMUs präsentiert. Liveübertragung via Europe by Satellite http://ots.de/uDB0c (EbS). Weitere Informationen zu grünen Arbeitsplätzen finden Sie auf der Webseite der GD Beschäftigung, Soziales und Integration http://ots.de/f4K5S.

Straßburg: Maßnahmenpaket zu Rechten des geistigen Eigentums in der EU und Drittländern

Die EU-Kommission wird einen Aktionsplan zu Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums sowie eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Drittländern vorlegen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen hauptsächlich darauf ab, die Umsetzung der bestehenden EU-Regeln über geistiges Eigentum zu garantieren und zu fördern. Zudem soll die Einführung und Verbreitung von imitierten Produkten auf den EU-Märkten gehindert und Investitionen in Bereichen, die auf geistige Eigentumsrechte angewiesen sind, angeregt werden. Weitere Informationen zum EU-Recht über geistiges Eigentum finden Sie hier http://ec.europa.eu/internal_market/iprenforcement/index_de.htm.

Straßburg: Vorschläge zu Abfallkreislauf und dem "Null-Abfall-Programm"

In der EU landen ungefähr 100 Millionen Tonnen Lebensmittel im Abfall. Zudem wird in einigen EU-Ländern noch immer viel Müll deponiert. Mit diesem Gesetzespaket schlägt die Europäische Kommission höhere Ziele für die Vermeidung, Wiederverwendung und das Recycling von Abfall vor und regt die Abschaffung der Deponie in der Abfallgesetzgebung an. Das Paket wird auch nichtlegislative Mitteilungen zur Kreislaufwirtschaft und nachhaltigen Lebensmitteln und Gebäuden beinhalten. Weitere Informationen zur Kreislaufwirtschaft erhalten Sie hier http://ec.europa.eu/environment/circular-economy/index_en.htm.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 3. Juli)

Konstituierende Sitzung der 751 gewählten Abgeordneten: Bei der Sitzung werden Präsident und Vizepräsident des Parlaments durch eine geheime Wahl gewählt. Für eine Wahl ist eine absolute Mehrheit notwendig. Mehr Informationen zur Wahl des Parlamentspräsidenten hier http://ots.de/KwFPA. Außerdem werden die Ergebnisse des vorhergehenden EU-Gipfels besprochen. Die vollständige Agenda wird vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html veröffentlicht.

Mittwoch, 2. Juli

Straßburg: Pressekonferenz EU-Kommissar Mimica und MdEP Schwab zu einer neuen EU-Reise-App

Ob im Falle eines verspäteten Flugs, Problemen mit dem gebuchten Mietwagen oder dem Hotelzimmer, die neue ECC-Net - Travel App informiert Verbraucher über ihre Rechte und erklärt, was vor Ort zu tun ist. Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz Neven Mimica, MdEP Dr. Andreas Schwab und das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) präsentieren in einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament um 13.00 Uhr die kostenlose App, die Reisenden in der EU Informationen und Hilfe in 25 europäischen Sprachen bietet. Anmeldung via Email gutenkunst@cec-zev.eu bis zum 30. Juni 2014.

Berlin: "Berlin Debate" zum deutschen Rentenpaket

Der Berliner Think-Do-Tank Thema1 und der Fernsehjournalist Richard Walker (Deutsche Welle) präsentieren in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin die dritte Debatte der Serie "Deutschland in Europa". Das Thema der Diskussion lautet: "Die große Koalition ist mit dem Rentenpaket auf dem falschen Weg". Für das Rentenpaket argumentiert Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gegenargumente bietet Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Zeit: 18.00 bis 20.30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier http://eepurl.com/XmzIv, Anmeldung hier http://ots.de/4zDep.

Donnerstag, 3. Juli

Rom: Europäische Kommission bei offizieller Eröffnung der italienischen Ratspräsidentschaft (bis 4. Juli)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und das Kollegium der Kommissare ist in Rom zur offiziellen Eröffnung der italienischen Ratspräsidentschaft. Nähere Informationen werden auf der Website der Präsidentschaft, http://italia2014.eu/, veröffentlicht.

Berlin: EU-Kommissare De Gucht und Oettinger beim Wirtschaftstag 2014

Der diesjährige Wirtschaftstag findet unter dem Leitthema "Deutschland und Europa im Wandel: Marktwirtschaft stärken, Zukunft gestalten" statt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger und EU-Handelskommissar Karel de Gucht werden an den Podiumsdiskussionen teilnehmen. Die Veranstaltung wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eröffnen. Weitere hochkarätige Vertreter aus der Politik und Wirtschaft sind unter anderem der irische Premierminister Enda Kenny, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, EZB- Präsident Mario Draghi und Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann. Zeit: 13.45 bis 18.45 Uhr, Ort: Hotel InterContinental, Budapester Straße 2, Berlin. Das vollständige Programm sowie Anmeldung für Journalisten über die Webseite des Wirtschaftsrats der CDU e.V. http://ots.de/AlNnG.

Berlin: Podiumsdiskussion "Welche Reformen braucht Deutschland?"

Anlässlich der länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission für Deutschland laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein, über Reformen in Deutschland zu diskutieren. Welche Weichen muss Deutschland stellen, um die gegenwärtige Standortstärke zu erhalten? Welche Reformen helfen, die Investitions- und Innovationskraft der Unternehmen zu stärken, sowie die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern? Diese und weitere Fragen wollen Experten der Bundesregierung, der EU-Kommission, der Wirtschaft und Wissenschaft beantworten. Zeit: 10.30 bis 12.30 Uhr, Ort: Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29, Berlin. Programm und Anmeldung (bis 30. Juni 2014) hier http://www.dihk.de/reformbedarf.

Frankfurt: Ratssitzung der Europäischen Zentralbank

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der EZB http://www.ecb.europa.eu/events/calendar/mgcgc/html/index.en.html.

Freitag, 4. Juli

Berlin: Briefing der EBD zur italienischen und Trio-Ratspräsidentschaft

Italien hat am 1. Juli 2014 von Griechenland den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Gleichzeitig beginnt eine neue Trio-Ratspräsidentschaft: Italien, Lettland und Luxemburg bilden das insgesamt sechste 18-monatige Trio an der Spitze des Rates. Dessen Programm stellen die Botschafter beim Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland vor. Gastgeber ist die italienische Botschaft in Berlin. Das Präsidentschaftsprogramm erläutert der italienische Botschafter Elio Menzione. Aus Sicht des Trios kommentieren die lettische Botschafterin Elita Kuzma und ihr luxemburgischer Kollege Georges Santer. Kurzkommentare übernehmen der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland Richard Kühnel und die Europa-Abteilungsleiter aus AA und BMWi, Martin Kotthaus und Claudia Dörr-Voß. Mehr Informationen hier http://ots.de/GlbVe.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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