Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 9. bis 15. Juni 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Dienstag, 10. Juni

Brüssel: Treffen der EU-Kommission, des Rats und des Europaparlaments mit Religionsvertretern zur Debatte über die Zukunft der Europäischen Union

Die zehnte europäische Jahrestagung von Vertretern verschiedener Religionen findet unter dem Motto "Die Zukunft der Europäischen Union" statt. Auf der Agenda stehen unter anderem die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in und außerhalb der EU, die Rolle Europas in der Welt und die Rolle der Religion. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen Rats Herman Van Rompuy und László Surján, Vizepräsident des Europäischen Parlaments werden gemeinsam mit den Religionsvertretern um 12.00 Uhr eine Pressekonferenz geben. Liveübertragung via Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS). Informationen über den Dialog zwischen der EU-Kommission und religiösen Gemeinschaften sowie philosophischen oder nicht-konfessionellen Organisationen finden Sie hier http://ots.de/oqZuS.

Athen: Informelles Treffen der EU-Außenminister mit den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga (bis 11. Juni)

Ziel der Tagungen ist die Verbesserung des politischen Dialogs und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der EU-Ratspräsidentschaft http://ots.de/jnMDQ.

Mittwoch, 11. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Luxemburg: EuG-Urteil zu restriktiven Maßnahmen gegen Syrien

Die Syria International Islamic Bank klagt gegen ihre Aufnahme in die Liste der Personen und Unternehmen, auf die die von der EU gegen Syrien verhängten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, insbesondere das Einfrieren von Geldern. Nach Ansicht der Bank steht sie zu Unrecht auf dieser Liste. Neben der Nichtigerklärung der Entscheidungen des Rates verlangt sie 10 Mio. Euro Schadensersatz. Weitere Informationen dazu finden sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-293/12.

Donnerstag, 12. Juni

Berlin: Vortrag und Diskussion mit László Andor zum Thema "Wirkt die EU Wirtschaftkrise als Katalysator einer Sozialunion?"

Die Schwarzkopf Stiftung lädt gemeinsam mit der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission zu einem Vortrag des EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, ein. Anschließend werden Fragen wie z. B. "Was ist eigentlich unter einer 'Sozialunion' zu verstehen?" und "Geht es dabei vorrangig um gemeinsame soziale Standards oder um die finanzielle Solidarität zwischen den Staaten?" diskutiert. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt und wird simultan übersetzt. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen sowie Anmeldung hier http://ots.de/Hr3FY.

Berlin: Günther Oettinger bei der GIE Jahreskonferenz 2014

Auf Einladung des Dachverbands Gas Infrastructure Europe (GIE) wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine Rede während der Eröffnung der GIE Jahreskonferenz 2014 halten. Zeit: 10.20 Uhr, Ort: Pullman Berlin Schweizerhof Hotel, Budapesterstr. 25, Berlin. Nähere Informationen zu der Konferenz und das Programm finden Sie hier http://www.gie.eu/index.php/annual-conference-2014-home.

Luxemburg: Treffen des Rats für Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf der Webseite des Rats http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht.

Luxemburg: EuG-Urteil zu Rekordgeldbuße gegen Intel

2009 hat die Europäische Kommission gegen Intel eine Geldbuße von 1,06 Mrd. Euro verhängt wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Intel habe in rechts- und wettbewerbswidriger Weise versucht, Wettbewerber vom Markt für CPUs (Hauptprozessoren) mit x86-Architektur zu verdrängen. Intel hat gegen diese Entscheidung Klage beim Gericht eingelegt. Weitere Informationen dazu finden sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-286/09.

Luxemburg: EuGH-Urteil über deutsches Glücksspielrecht

Nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag sind öffentliche Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten. Nur für Lotterien und Sportwetten kann ausnahmsweise eine Erlaubnis erteilt werden. Anders als die übrigen 15 Bundesländer trat Schleswig-Holstein diesem Staatsvertrag zunächst nicht bei, sondern liberalisierte sein Glücksspielrecht 2012. Der BGH möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese unterschiedliche Rechtslage das unionsrechtliche Kohärenzgebot verletzt. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-156/13.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers

Nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesarbeitsgerichts erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, wenn er stirbt. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in zweiter Instanz über die Klage der Witwe eines verstorbenen Arbeitnehmers zu entscheiden, die von dessen früherem Arbeitgeber eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verlangt. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-118/13.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH über Legal-High-Produkte

Der Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob Kräutermischungen, die wegen ihrer Rauschwirkung als Ersatz von Marihuana geraucht werden, als Arzneimittel eingestuft werden können, obwohl sie keine gesundheitsförderliche Wirkung haben. In den beiden Fällen, über die der BGH zu entscheiden hat, sind die beiden Angeklagten wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, weil sie Kräutermischungen verkauft hatten, die synthetische Cannabinoide enthielten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-358/13 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-181/14.

Freitag, 13. Juni

Brüssel: Kommission veröffentlicht Jahresbericht des RASFF-Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel

Über das RASFF-System können seit 35 Jahren Informationen schnell zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauscht werden, wenn in der Lebens- und Futtermittelkette ein Risiko für die menschliche Gesundheit festgestellt wird. Heute veröffentlicht die Europäische Kommission den Jahresbericht für alle im Jahr 2013 eingegangenen Meldungen. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg wird die Ergebnisse während der täglichen Pressekonferenz der Europäischen Kommission um 12.00 Uhr vorstellen, die live über Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) übertragen wird. Mehr zum RASFF hier http://ec.europa.eu/food/food/rapidalert/index_en.htm.

Berlin: Vortrag von EU-Kommissar László Andor zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

Auf Einladung der Hertie School of Governance wird EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, einen Vortrag zum Thema "Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion: Welche Lehren können wir aus den Europawahlen ziehen?" halten. Der Kommissar wird unter anderem seine Sicht dazu erläutern, wie die sozio-ökonomische Konvergenz in Europa wiederhergestellt und die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden kann. Zeit: 12.00 bis 13.30 Uhr, Ort: Hertie School of Governance, Friedrichstraße 180, Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/NYSAD. Anmeldung bitte per Fax (030-259 219 444) oder Email (events@hertie-school.org).

Luxemburg: Treffen des Rats für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf der Webseite des Rats http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht.

Berlin: Nacht der Philosophie im Institut français

Über 60 namhafte Philosophen aus Deutschland, Frankreich und dem restlichen Europa (Etienne Balibar, Alessandro Bertinetto, Gunter Gebauer, Thomas Macho, Jürgen Trabant, Joseph Vogl) erschließen im Dialog mit der Kunst bei Liveacts im Stundentakt neue Ansätze und Wege. Zeit: 19.00 bis 07.00 Uhr, Ort: Institut français, Kurfürstendamm 211, Berlin. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.dienachtderphilosophie-berlin.de/index.html.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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