Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 19. bis 25. Mai 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 19. Mai

Bremen: EU-Kommissarin Maria Damanaki beim Europäischen Tag der Meere

Wie können Meere und Ozeane besser erkundet werden und zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in den Küstenregionen beitragen, ohne unsere Ökosysteme zu schädigen? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Europäischen Tags der Meere, der dieses Jahr in Bremen stattfindet. Neben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bremens Senatspräsident Jens Böhrnsen wird daran auch EU-Kommissarin Maria Damanaki, zuständig für Fischerei und Meerespolitik teilnehmen. Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/QScAZ. Für Interviewanfragen an Kommissarin Damanaki wenden Sie sich an Claudia Guske (claudia.guske@ec.europa.eu, Tel.: 030/2280 2190) oder Helene Banner (helene.banner@ec.europa.eu, Mobilnummer: 0032 460 752 407).

Arlington: 5. Verhandlungsrunde der EU-US-Handelsgespräche startet

Vom 19. bis 23. Mai findet in Arlington, Virginia (USA) die fünfte Runde der Handelsgespräche zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) statt. Themen sind u.a. der Handel mit Waren und Dienstleistungen, Investitionen, Regulierung, Maßnahmen im Bereich des Gesundheits- und Pflanzenschutzes sowie die öffentliche Auftragsvergabe. Die abschließende Pressekonferenz der Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (US) am Freitag, 23. Mai wird live im Internet auf Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen, genaue Zeit wird noch bestätigt. Weitere Informationen zu TTIP finden Sie hier http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm.

Brüssel: Ratstreffen der europäischen Landwirtschaftsminister

Auf der Tagesordnung des Ratstreffens der Landwirtschaftsminister steht u.a. der Schutz von Tieren während des Transports, der Umgang mit Nahrungsmittelabfällen und der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Brüssel: Ratsreffen der europäischen Entwicklungshilfeminister

Die Minister für Entwicklungszusammenarbeit werden bei ihrem Ratstreffen über die Post-2015-Entwicklungsagenda für nachhaltige Entwicklung und Armutsreduzierung sprechen. Außerdem geht es um Unterstützung für die Zentralafrikanische Republik und den Südsudan. Mehr Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Brüssel: Jahrestagung zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (bis 20.5.)

Unter dem Motto "Vier Grenzen, vier Probleme, vier Lösungen" sollen bei der Jahrestagung zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETC) die positiven Auswirkungen von vier grenzüberschreitenden Projekten präsentiert werden. Dabei werden Ärzte, Polizisten, Handwerker und Studenten aus verschiedenen EU-Ländern über ihre Erfahrungen berichten. Das Programm der Jahrestagung finden Sie hier http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/etc2014/index_en.cfm. Weitere Informationen zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit finden Sie hier http://ots.de/FI2cz.

Dienstag, 20. Mai

Deutschlandweit: TV-Debatte der Spitzenkandidaten Juncker und Schulz vor der Wahl

Die beiden nominierten Spitzenkandidaten Martin Schulz (Europäische Sozialdemokraten) und Jean-Claude Juncker (EVP) werden in die "Wahlarena" gebeten, wo sie sich den Fragen von insgesamt 175 Bürgern stellen werden. Das Duell wird von Andreas Cichowicz (NDR) und Sonia Seymour Mikich (WDR) moderiert und live ab 21.00 Uhr in der ARD übertragen. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/0yzHn

Frankfurt/Main: EU-Binnenmarktkommissar Barnier beim Frankfurter Finanzgipfel

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hält im Rahmen des Frankfurt Finance Summit um 11.20 Uhr eine Keynote Speech zur Europäischen Bankenunion. Bei der Tagung soll nach den Jahren der Finanzkrise mit zahlreichen Rettungspaketen und einer stärkeren Regulierung des Bankenwesens eine Bestandsaufnahme gemacht und nach Lösungen für die Zukunft gesucht werden. Teilnehmen werden auch Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen, der hessische Finanzminister Thomas Schäfer sowie der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel. Das vollständige Programm der Tagung finden Sie hier http://ots.de/QqwGF

Greifswald: EU-Energiekommissar Oettinger beim Start von Fusionsexperiment "Wendelstein 7-X"

Seit 1996 wird in Greifswald das Kernfusionsexperiment "Wendelstein 7-X" vorbereitet. In einem ringförmigen Magnetfeld soll dabei ein bis zu 100 Millionen Grad heißes Plasma erzeugt werden und so eine Kernfusion ermöglichen. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering geben den offiziellen Startschuss dafür. Zeit: 10 Uhr, Ort: Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, Wendelsteinstraße 1. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.bmbf.de/de/17757.php.

Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 21.5.)

Die zuständigen Minister für Bildung werden vorrausichtlich Schlussfolgerungen annehmen u.a. zu den Themen Lehrerausbildung und der Verbesserung von Mehrsprachigkeit in den Mitgliedstaaten. Außerdem wird es um das EU-Arbeitsprogramm für die Jugend und die Förderung von Jungunternehmern gehen. Am Folgetag werden Schlussfolgerungen erwartet u.a. zur Europäischen Kulturhauptstadt 2018 sowie ein Meinungsaustausch zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Mehr Informationen zur Agenda finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Berlin: Diskussion "Energiewende - Chance für Europa"

Das KPMG Global Energy Institute Europe, Middle East and Africa (EMEA ) und das Institut für den öffentlichen Sektor laden zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Den Impulsvortrag wird Mechthild Wörsdörfer, Direktorin Energiepolitik der EU-Kommission, halten zum Thema "Die deutsche Energiewende - Vorbild oder Herausforderung für Europa". Außerdem diskutieren u.a. Dr. Ulrich Streibl, Senior Vice President Corporate Strategie, OMV und Michael Salcher, Chair, KPMG Global Energy Institute EMEA. Zeit: 14 Uhr, Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.kpmg.de/fachveranstaltungen/38379.htm.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zu existenzsichernden Leistungen an EU-Bürger

Das Sozialgericht Leipzig möchte vom EuGH wissen, ob EU-Bürger von existenzsichernden beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Das Jobcenter Leipzig hatte den Antrag einer Rumänin auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II abgelehnt, mit Verweis auf die Regelung, nach der Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, von diesen Leistungen ausgenommen sind. Weitere Informationen dazu finden auf der Internetseite de EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-333/13.

Mittwoch, 21. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung

Die vollständige Tagesordnung wird im Vorfeld hier http://ots.de/nUFLB veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts

Die EU-Kommission verabschiedet im Rahmen ihrer wöchentlichen Sitzung ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts. Ziel ist die Förderung eines nachhaltigen und intelligenten Wachstums durch die Förderung effektiver Hilfsmaßnahmen und die Konzentration der Beihilfekontrollen auf die Fälle mit den größten Auswirkungen auf den Wettbewerb. Vorgestellt werden u.a. einfachere Regeln für staatliche Beihilfen bei Forschung, Entwicklung und Innovation sowie eine Überarbeitung der Gruppenfreistellungsverordnung. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wird die Maßnahmen in einer Pressekonferenz vorstellen, die auch live bei Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Weitere Informationen zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts finden Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-458_en.htm?locale=en.

Brüssel: EU-Kommission trifft Regierung von Georgien

Außerdem wird sich die EU-Kommission mit der Regierung von Georgien unter der Führung von Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili treffen. Die Europäische Kommission steht zur politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Georgiens und sieht der baldigen Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens mit Georgien entgegen. Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz von Präsident José Manuel Barroso und Ministerpräsident Garibaschwili geplant. Sie wird bei Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen (Zeit steht noch nicht fest).

Donnerstag, 22. Mai

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet monatliches Paket zu Vertragsverletzungen

Die Entscheidungen, die das Paket beinhaltet, betreffen alle Mitgliedstaaten sowie die meisten EU-Politikbereiche und dienen dazu, EU-Recht europaweit im Interesse sowohl der Bürger als auch der Unternehmen durchzusetzen. Hintergrundinformationen zu Vertragsverletzungen finden Sie hier http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm.

Europawahl in den Niederlanden und Großbritannien

EU-Bürger aus den Niederlanden und Großbritannien dürfen schon heute ihre Abgeordneten für das europäische Parlament wählen. In Deutschland findet die Europawahl - wie in den meisten Ländern - erst am 25. Mai statt. Weitere Informationen zur Wahl finden Sie hier http://ec.europa.eu/deutschland/service/europawahl_2014_de.htm und hier http://www.elections2014.eu/de.

Berlin: Diskussion zur Europawahl mit Staatsminister Michael Roth

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt für Europafragen, diskutiert auf Einladung der Europäischen Bewegung Deutschland mit deutschen Interessengruppen über aktuelle europapolitische Herausforderungen. Gastgeber ist der Verband kommunaler Unternehmen. Anmeldungen zu der Veranstaltung sind bis Dienstag, 20. Mai, unter http://www.netzwerk-ebd.de/index.php?id=21864 möglich. Unter diesem Link finden Sie auch das ausführliche Programm. Fragen und Diskussionsbeiträge an Michael Roth können ab dem 19. Mai auch über Twitter mit dem Hashtag #EBDStiD gestellt werden. Ort: Invalidenstraße 91, Zeit: 8.00 Uhr

Berlin: Diskussion "Aschenputtel Europa - was braucht es, damit die EU wieder strahlt?"

Warum tun sich die Bürgerinnen und Bürger so schwer damit, der europäischen Einigung Positives abzugewinnen? Was braucht es, damit die EU wieder strahlt? Um diese Fragen geht es bei einer Podiumsdiskussion der Neue Zürcher Zeitung, der Hertie School of Governance und der Schwarzkopf Stiftung Junges Europa. Es diskutieren der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, Edmund Stoiber, Vorsitzender "High Level Group on Administrative Burdens" der Europäischen Kommission, Jürgen Trittin (MdB) und die Autorin Laura de Weck. Ort: Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Markgrafenstraße 38, Zeit: 18.30 Uhr. Anmeldungen sind bis 20. Mai per E-Mail nzzpodiumberlin@nzz.ch oder telefonisch unter 030/484 96 701.

Saarbrücken: 14. Europäische Kinder- und Jugendbuchmesse (bis 25. Mai)

Das Saarbrücker Schloss lädt seine Besucher im Rahmen der 14. Europäischen Kinder- und Jugendbuchmesse zu spannenden Lesungen und einer internationalen Illustrationen-Ausstellung ein. "Bücher bauen Brücken" ist das konstante Motto des Projektes. Mit einem jährlich wechselnden europäischen Ehrengastland, mit jährlich wechselndem literarischen Schwerpunktthema, mit Autorenbegegnungen aus den europäischen Ländern, mit 150 Veranstaltungen an vier Tagen gibt die Messe der Brückenbau-Metapher ein Gesicht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.buchmesse-saarbruecken.eu/index.php.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt Deutschland gegen die Wasserrahmenrichtlinie, weil es das Prinzip der Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwende. Deutschland nehme zu Unrecht Wasserdienstleistungen, wie Aufstauungen, vom Begriff der Wasserdienstleistungen aus. Die Richtlinie räume den Mitgliedstaaten zwar einen gewissen Spielraum ein. Der komplette Ausschluss von Wasserdienstleistungen in erheblichem Umfang, gehe jedoch weit darüber hinaus. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Gerichts http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-525/12.

Freitag, 23. Mai

Stuttgart: Aktionstag zur Europawahl

Stuttgart feiert den Europa-Aktionstag 2014 auf dem Schlossplatz mit zahlreichen Live-Diskussionen, Live-Musik, Darbietungen von Stuttgarter Schülern und einem vielfältigen Kulturprogramm für Groß und Klein. Er bildet den Abschluss der Bus-Tour zur Europawahl 2014 des Staatsministeriums Baden-Württemberg. Zeit: 12.30 Uhr bis 18 Uhr, Ort: Schlossplatz. Das genaue Programm finden Sie hier http://ots.de/FN4jZ.

Europawahl in Irland und Tschechien

Nach Großbritannien und den Niederlanden können heute Bürgerinnen und Bürger aus Irland und Tschechien zur Europawahl gehen. Weitere Informationen zur Wahl finden Sie hier http://ec.europa.eu/deutschland/service/europawahl_2014_de.htm und hier http://www.elections2014.eu/de..

Samstag, 24. Mai

Europawahlen in Lettland, Malta und der Slowakei

Heute wählen Bürgerinnen und Bürger aus Lettland, Malta, der Slowakei und den französischen Überseegebieten ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament. Weitere Informationen zur Wahl finden Sie hier http://ec.europa.eu/deutschland/service/europawahl_2014_de.htm und hier http://www.elections2014.eu/de.

Sonntag, 25. Mai

EU-weit: Europawahl

Nachdem die Europawahl in einigen Ländern bereits zwischen dem 22. und 24. Mai stattgefunden hat, wählen die meisten Mitgliedstaaten - darunter Deutschland und Österreich - heute zwischen 8 und 18 Uhr. Bei der achten Wahl zum Europäischen Parlament treten in Deutschland insgesamt 25 Parteien an - deutsche Spitzenkandidaten sind unter anderem Martin Schulz (SPD) und David McAllister (CDU). Bei der Europawahl werden insgesamt 751 Sitze im Europäischen Parlament vergeben, davon 96 an Abgeordnete aus Deutschland. Weitere Informationen zur Wahl finden Sie hier http://ec.europa.eu/deutschland/service/europawahl_2014_de.htm und hier http://www.elections2014.eu/de.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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