Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 31. März bis 6. April 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 31. März

Brüssel: Preisverleihung der RegioStars 2014

Der EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, wird die diesjährigen Gewinner der RegioStars während einer Pressekonferenz (15.00 bis 16.00 Uhr) vorstellen. Die offizielle Preisverleihung findet um 19.00 Uhr statt. Ausgezeichnet werden Europas inspirierendste und innovativste regionale Projekte auf der Grundlage von vier Schlüsselkriterien: Innovation, Bedeutung, Nachhaltigkeit und Partnerschaft. Unter den 19 Finalisten befinden sich auch deutsche Projekte. Hier http://ots.de/mBc7i finden Sie Informationen zu allen nominierten Projekten. Die Veranstaltung und Pressekonferenz werden live via Europe by Satelite http://ots.de/ZqGqY (EbS) übertragen.

Brüssel: Besuch des chinesischen Präsidenten Xi

Der chinesische Präsident Xi Jinping besucht das erste Mal die EU-Institutionen. Er wird mit EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz zusammentreffen. Mehr zu den EU-China-Beziehungen finden Sie hier. http://eeas.europa.eu/statements/docs/2013/131106_02_en.pdf

Berlin: Vortrag und Diskussion mit Hannelore Kraft zum Thema "Das soziale Europa stärken!"

Die Schwarzkopf-Stiftung lädt gemeinsam mit der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission zu einem Vortrag der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft zum Thema "Das soziale Europa stärken!"ein. Anschließend werden Fragen wie z. B. "Was tut Europa zur Bekämpfung der Armut innerhalb der EU?", "Welche Rolle spielt Solidarität in den europäischen Ländern und zwischen ihnen?" und "Wie kann sich Deutschland für ein sozialeres Europa einsetzen?" diskutiert. Zeit: 18.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier http://www.schwarzkopf-stiftung.de/date.20140331.598.html. Anmeldung bitte per Fax 030/280 95 150 oder Email mailto:anmeldung@schwarzkopf-stiftung.de.

Dienstag, 1. April

Brüssel: EU-Kommission präsentiert flexiblere Visumsvorschriften zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani und die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström stellen ein Gesetzespaket vor, welches die Bearbeitung von Schengen-Visumsanträgen erleichtern soll: 1. Klarere und kürzere Fristen und einfachere Einreichung von Visumsanträgen, 2. Einfachere Ausstellung von Mehrfachvisa und 3. Eine neue Art von Visa, die all denjenigen, die in Europa reisen, im Schengen-Raum einen längeren Aufenthalt als 90 Tage ermöglicht. Die Pressekonferenz findet um 11:30 Uhr statt und wird live via Europe by Satelite http://intern.ots.de/urls/so4GD (EbS) übertragen.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über die Kürzung von EU-Fördermitteln für Thüringen und Berlin

In den neunziger Jahren genehmigte die Europäische Kommission eine finanzielle Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von über 1,02 Milliarden Euro für Projekte im Land Thüringen und 540,89 Millionen Euro für das Land Berlin. Nach einer Prüfung des Europäischen Rechnungshofs kürzte die Kommission in 2008 aufgrund von systematischen Unregelmäßigkeiten die finanzielle Beteiligung des EFRE in beiden Ländern. Die Klagen Deutschlands auf Nichtigerklärung dieser Entscheidungen blieben vor dem Gericht der Europäischen Union ohne Erfolg. Deutschland verfolgt sein Anliegen weiter im Wege von Rechtsmitteln vor dem Gerichtshof. Generalanwalt Cruz Villalón stellt heute seine Schlussanträge. Weitere Informationen zu dem Fall finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-265/08&language=de.

Mittwoch, 2. April

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 3. April 2014)

Bei der zweitägigen Plenarsitzung diskutieren die Abgeordneten unter anderem über die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und die Zukunft der Innen- und Justizpolitik. Eine Reihe von Dossiers stehen zudem zur Abstimmung, unter anderem die Vorschläge der Europäischen Kommission zu Medizinprodukten. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Brüssel: EU-Afrika Gipfel (bis 3. April)

Beim vierten EU-Afrika-Gipfel werden Politiker der EU und Afrikas sowie Vertreter der EU-Institutionen und der Afrikanischen Union zusammenkommen. Unter dem Thema "In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren", werden die Teilnehmer unter anderem über Frieden, Sicherheit, Investitionen, Klimawandel und Migration diskutieren. Weitere Informationen über den Gipfel sowie Pressematerial finden Sie auf der Webseite des Europäischen Rates http://www.european-council.europa.eu/eu-africa-summit-2014.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen zur Kohärenz des deutschen Glücksspielrechts

Nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag 2012 sind die Veranstaltung und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele - außer Lotterien und Sportwetten - im Internet grundsätzlich verboten. Nur das Bundesland Schleswig-Holstein trat dem Staatsvertrag nicht bei und liberalisierte sein Glücksspielrecht. Der deutsche Bundesgerichtshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese unterschiedliche Rechtslage das unionsrechtliche Kohärenzgebot verletzt. Weitere Informationen zu dem Fall erhalten Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-156/13.

Donnerstag, 3. April

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Zur Abstimmung steht am zweiten Tag der Plenarsitzung unter anderem das von der Europäischen Kommission im September 2013 vorgeschlagene Telekom-Paket. Es sieht unter anderem die Abschaffung von Roaming-Gebühren, die Gewährleistung eines offenen Internets für alle, die Koordinierung der Frequenzlizenzen für drahtloses Breitband, mehr Transparenz für Internet- und Breitbandverträge und den vereinfachten Wechsel von Netzanbietern vor. Abgestimmt werden soll auch über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Luxemburg: EuGH-Urteil über gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen

Das Oberlandesgericht München möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine Klage über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einer Immobilie in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates fällt, in dessen Hoheitsgebiet sich die Immobilie befindet. Nähere Informationen zu diesem Fall finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-438/12.

Berlin: Informationsveranstaltung "Intelligente Städte und Gemeinden"

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin lädt interessierte Städte, für die Stadtentwicklung zuständige Ministerien, EFRE-Verwaltungsbehörden sowie interessierte Verbände dazu ein, mehr über die Europäische Innovationspartnerschaft für Smart Cities and Communities (SCC) - Intelligente Städte und Gemeinden - zu erfahren. Experten der Generaldirektion für Energie werden Fragen zu Konzept, Strategie, Umsetzung sowie Beteiligungsmöglichkeiten beantworten und auch auf das Horizon2020 Energiearbeitsprogramm 2014 - 2015 eingehen. Zeit: 10.00 - 14.00 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen zu Veranstaltung, Programm und Anmeldung finden Sie hier http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=2014berlin2.

Frankfurt: Ratssitzung der Europäischen Zentralbank

Im Anschluss an die Sitzung findet eine Pressekonferenz statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der EZB http://www.ecb.int/ecb/html/index.de.html.

Freitag, 4. April

Brüssel: 3. Roma-Gipfel

Nationale Regierungen sowie Vertreter der Roma, der Zivilgesellschaft und der europäischen Institutionen werden den aktuellen Stand der sozialen Eingliederung und Integration der Roma in der EU diskutieren. Es ist der erste EU-Roma-Gipfel seit die Kommission 2011 einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma eingeführt hatte. Eröffnet wird der Gipfel von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zugleich wird die EU-Kommission Ihren Bericht zur Bewertung des Stands der nationalen Roma-Integrationsstrategien veröffentlichen. Weitere Informationen finden Sie hier. http://ec.europa.eu/justice/events/roma-summit-2014/index_en.htm

Düsseldorf: José Manuel Barroso zu Gast an der HHU - Pressekonferenz und Vortrag

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso besucht die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Von 16:40 bis 17:00 findet eine Presskonferenz gemeinsam mit dem Präsidenten der HHU, Prof. Dr. Dr. H. Michael Piper, statt. Kontakt und Anmeldungen bei Victoria Meinschäfer, Email: victoria.meinschaefer@hhu.de, Tel. 0211/81-13253

Anschließend wird er im Rahmen der "Düsseldorfer Universitätsreden" zum Thema "Europe's choices and challenges!" sprechen. Eingeladen sind dazu außer Studierenden auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Ort: Hörsaal 3 A (Gebäude 23.01). Weitere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung (bis 2. April) finden Sie auf der Webseite der Universität Düsseldorf http://www.uni-duesseldorf.de/home/shortcuts/barroso.

Köln: Podiumsdiskussion mit José Manuel Barroso zum Thema "Weltmacht oder Zerfall? Wohin geht Europa?"

Im Vorfeld der Europawahlen 2014 wird José Manuel Barroso Bilanz über seine Amtszeit als EU-Kommissionspräsident ziehen und zusammen mit dem Vorsitzenden des Lew Kopelew Forums, Fritz Pleitgen, über die Zukunft Europas diskutieren. "Was bringt uns die Europäische Union noch?", "Wie gefestigt ist der Euro?", "Was kann die EU tun, um die Ukraine zu retten?", "Wie kann die Europäische Union Syrien helfen?". Diese und weitere Fragen werden im Mittelpunkt des Gesprächs stehen. Zeit: 19.30 Uhr, Ort: Kassenhalle der Kreissparkasse Köln, Neumarkt 18, Köln. Weitere Informationen finden Sie hier http://www.kopelew-forum.de/aktuelle-veranstaltungen.aspx.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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