Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 17. bis zun 23. März 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 17. März

Köln: Diskussion "Europa auf der Kippe?" (bis 18. März)

Im Vorfeld der Europawahlen laden die Bundeszentrale für Politische Bildung und die Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn zu einer internationalen Tagung zum Thema Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ein. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Journalistinnen und Journalisten aus Europa und den USA werden Aspekte wie Antisemitismus, Antimuslimismus, Antiziganismus und die zunehmende Ablehnung der Europäischen Union und europäischer Ideen aus der Perspektive verschiedener Länder untersuchen und diskutierten. Das Tagungsprogramm finden Sie hier http://ots.de/bGfUB. Termin: 17.03.2014,10:30 bis 18.03.2014,16:00, Ort: Maternushaus, Kardinal-Frings-Str. 1-3, Köln. Bitte notieren Sie, dass die Anmeldefrist bereits abgelaufen ist.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Auf der Tagesordnung stehen die Situation in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland sowie die Vorbereitung des EU-Afrika Gipfels am 2.-3. April. Die vollständige Agenda finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rats http://video.consilium.europa.eu/coming.aspx übertragen.

Dienstag, 18. März

Berlin: "Europa in den Medien: Zerrbild oder Abbild?"

Im Vorfeld der Europawahl ist die mediale Aufmerksamkeit noch stärker auf Brüssel gerichtet als sonst. Wie bilden die Medien Europa ab? Welche Rolle spielen die Medien dabei, wie die Europäische Union von der Bevölkerung wahrgenommen wird? Wie viel Einfluss haben die Medien darauf, wie die Politik mit der Krise umgeht? Zur Diskussion dieser und weiterer Fragen unter Moderation von Maximilian Kall und Gastredner Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Magazins CICERO, laden die Schwarzkopf-Stiftung und die Vertretung der Europäischen Kommission ein. Zeit: 18.00 Uhr, Ort: Schwarzkopf-Stiftung, Sophienstraße 28 - 29, Berlin. Nähere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung finden Sie hier http://www.schwarzkopf-stiftung.de/date.20140318.611.html.

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat am 20./21. März in Brüssel

Die Berliner Vertretung der Europäischen Kommission lädt zu einem Vorbriefing zur Tagung des Europäischen Rates mit Jens Mester, Pressesprecher im Team von Kommissionspräsident Barroso, ein. Zeit: 10.00 Uhr, Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung bis Montag, 17. März, bei Gabriele.Grigat@ec.europa.eu.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

Die genaue Tagesordnung des Treffens steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rats http://video.consilium.europa.eu/coming.aspx übertragen.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu existenzsichernden Leistungen an EU-Bürger

Das Sozialgericht Leipzig hat über die Klage von Frau Dano, einer rumänischen Staatsangehörigen, sowie ihres minderjährigen Sohnes, gegen das Jobcenter Leipzig zu entscheiden. Frau Dano und ihr Sohn leben seit 2010 in Deutschland. Von der Stadt Leipzig erhielt Frau Dano, die bislang noch nie erwerbstätig war, eine unbefristete Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger. Beim Jobcenter Leipzig beantragte Sie für sich und ihren Sohn Sozialgeld sowie anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Das Jobcenter lehnte dies ab unter Verweis auf die Regelung, nach der Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen, von den Leistungen ausgenommen sind. Das Sozialgericht Leipzig ist derselben Ansicht, möchte jedoch vom Gerichtshof wissen, ob dies mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Heute findet die mündliche Verhandlung zu den Vorlagefragen des Sozialgerichts statt. Weitere Informationen erhalten Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-333/13.

Mittwoch, 19. März

Brüssel: EU-Kommission schlägt zusätzliche Finanzhilfe für die Ukraine vor

Die EU-Kommission wird eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Ukraine vorschlagen. Dadurch wird sich die finanzielle Unterstützung der EU auf insgesamt 1,6 Mrd. Euro belaufen. Die Europäische Kommission möchte somit Ihre Solidarität gegenüber der Ukraine zum Ausdruck bringen. Die Pressekonferenz (Zeit TBC) wird live via Europe by Satelite http://ots.de/ZqGqY (EbS) übertragen.

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Gesetzespaket für "eine bessere Visumspolitik für Wachstum"

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani und die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström stellen ein Gesetzespaket vor, welches die Bearbeitung von Schengen-Visum-Anträgen erleichtern soll: (1) klarere und kürzere Fristen sowie einfachere Antragsverfahren, (2) einfachere Ausstellung von Mehrfachvisen und (3) eine neue Art von Visum, die allen, die in Europa reisen möchten, erlaubt, sich länger als 90 Tage im Schengen-Raum zu befinden. Die Pressekonferenz (Zeit TBC) wird live via Europe by Satelite http://ots.de/ZqGqY (EbS) übertragen.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Frankfurt: Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (bis 20. März)

Im Anschluss an die Sitzung findet eine Pressekonferenz statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der EZB http://www.ecb.int/ecb/html/index.de.html.

Donnerstag, 20. März

Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 21. März)

Auf der Tagesordnung stehen das Europäische Semester, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, Klima und Energie sowie das anstehende Gipfeltreffen EU-Afrika und die Beziehungen zu Afrika. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Rates http://ots.de/2GtzT.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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