Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 17. bis 23. Februar 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 17. Februar

Brüssel: Gespräche mit den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water"

EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic; trifft die Organisatoren der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water". Dabei werden die Organisatoren ihre Ideen und Forderungen den zuständigen Abteilungen der Kommission erläutern können. Am Nachmittag findet eine öffentliche Anhörung dazu statt. Zum Auftakt des Treffens um 9.30 Uhr wird es die Möglichkeit für Film- und Fotoaufnahmen sowie ein kurzes Statement geben. Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative finden Sie hier http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de.

Washington: EU-Handelskommissar De Gucht reist zu Gesprächen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (bis 18.02.)

Handelskommissar Karel De Gucht und sein US-amerikanischer Amtskollege, der Handelsbeauftragte der US-Regierung Michael Froman, werden sich in Washington zu einem Gespräch über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) treffen. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme und die Fortschritte nach der dritten Verhandlungsrunde. Anschließend werden beide Seiten ihre Chefunterhändler über die nächsten Schritte unterrichten. Die vierte Gesprächsrunde soll vom 10. bis 14. März in Brüssel stattfinden. Zahlen und Fakten zu TTIP und die Ankündigung finden Sie auf der Seite der Generaldirektion Handel. http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

Brüssel: Konferenz "Städte von Morgen: Investieren in Europa" (bis 18.2.)

Mehr als Zweidrittel der Europäer leben bereits in Städten. Diese städtische Dimension ist das zentrale Element der Reform der EU-Regionalpolitik. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn will deshalb bei der zweitägigen Konferenz Beteiligte zusammenbringen, darunter die Bürgermeister von 16 EU-Hauptstädten. Berlin ist nicht vertreten. Am Montag, 17.2., um 13.15 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Kommissar Hahn geplant. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier http://ots.de/EjyTS .

Brüssel: Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister (bis 18.2.)

Bei dem Treffen geht es u.a. um das Schulobst- und Schulmilchprogramm. Die genaue Tagesordnung finde Sie hier. http://ots.de/WNMTs

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe unter Vorsitz von Jeroen Dijsselbloem tagt in der Regel im Vorfeld jeder Tagung des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen. Bei dem Treffen geht es u.a. um die Lage in Zypern und Griechenland. Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite der Euro-Gruppe. http://ots.de/JhKPq

Berlin: Pressebriefing mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia zu Energie-Beihilfen

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen in Deutschland eingeleitet. Die europäischen Wettbewerbshüter wollen klären, ob die Teilbefreiung von der EEG-Umlage mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia steht dazu für ein Pressebriefing ("unter eins") zur Verfügung. Zeit: 17 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Anmeldung bei reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu.

Im Anschluss wird Almunia am Parlamentarischen Winterforum des Verband Deutscher Gas- und Stromhändler EFET zum Thema "Poker ums EEG - was, wann, wie, zu welchem Preis?" teilnehmen. Zeit: 18 Uhr, Ort: EFET Deutschland - Verband Deutscher Gas- und Stromhändler e.V., Schiffbauerdamm 40. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.efet.org/dev~EFETDeutschland/Home/Veranstaltungen.

Berlin: Forum Energie-Infrastruktur "Klimafreundliche Investitionen"

Zwei Monate nach Amtsantritt der neuen deutschen Regierung und mit Blick auf die bevorstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bringt die Veranstaltung Entscheidungsträger, Vertreter der Privatwirtschaft, Wissenschaftler und andere Stakeholder zusammen, um über den Übergang zu einer klimafreundlichen Energie-Infrastruktur zu diskutieren. Hauptredner wird der Generaldirektor für Klimawandel bei der EU-Kommission, Jos Delbeke, sein. Zeit: 18 Uhr, Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6. Anmeldung unter berlin-repraesentanz@allianz.com .

Dienstag, 18. Februar

Brüssel: Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten werden u.a. über den einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus sprechen. Mehr zur Agenda des Treffens finden Sie hier. http://ots.de/9Ozs9

Donnerstag, 20. Februar

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet Leitlinien für Flughafen-Beihilfen

Die Europäische Kommission wird neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften verabschieden. Sie sollen die alten Leitlinien von 1994 und 2005 ersetzen. Die neuen Leitlinien tragen den Veränderungen im dynamischen Luftverkehrsmarkt der letzten zehn Jahre Rechnung. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wird die Leitlinien in einer Pressekonferenz vorstellen, die auch auf Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Wettbewerbsseite der EU-Kommission http://ec.europa.eu/competition/consultations/open.html.

Brüssel: EU-Kommission startet Strategie für Küstentourismus

Die Europäische Kommission wird eine neue Strategie für maritimen- und Küstentourismus starten. Die Strategie berücksichtigt, dass Tourismus das wirtschaftliche Rückgrat vieler Küstenregionen ist und das Potenzial hat, ein Motor für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sein. Die EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten, Maria Damanaki, wird die Strategie in einer Pressekonferenz vorstellen, die auch auf Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/policy/blue_growth/index_de.htm.

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet http://europa.eu/rapid/ abrufbar sein. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Jonathan Todd (Tel: +32 2 299 41 07, Email: jonathan.todd@ec.europa.eu) Über spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen Ressorts http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.

Brüssel: Treffen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit (bis 21.2.)

Bei dem Ratstreffen geht es u.a. um die Jahreswachstumsbericht 2014 und die Kommissionvorschläge zur Stärkung der europäischen Industriepolitik. Mehr zur Agenda finden Sie hier. http://ots.de/v4k5X

Berlin: Diskussion "Mehr Gleichstellung für Wachstum und Beschäftigung"

Gleichstellung von Frauen und Männern wird zunehmend als relevant für den ökonomischen Erfolg einer Volkswirtschaft angesehen. Der Europäische Rat hat hier für Deutschland Handlungsbedarf identifiziert. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und die Bundesgeschäftsstelle Entgeltgleichheit von Business and Professional Women - Germany e.V. greifen die Thematik auf und laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung. Zeit: 12 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/pZRZF .

Halle/Saale: EU-Bürgerdialog "Europa im Netz - wie sichern wir den Datenschutz in der EU?"

Es diskutieren die Europaabgeordneten Nadja Hirsch (FDP) und Petra Kammerevert (SPD) sowie Elisabeth Kotthaus, Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland und Hans-Heinrich von Knobloch, Bundesministerium des Inneren. Zeit: 19 Uhr, Ort: Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Weitere Informationen finden Sie hier. www.eu-buergerdialog.de

Freitag, 21. Februar

Berlin: Konferenz "Ausschöpfung des vollen Potenzials der Vielfalt am Arbeitsplatz"

Die Konferenz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EESC) wird sich damit befassen, wie vielfältige Arbeitsplätze von Vorteil für alle sein können: Unternehmen, Mitarbeiter und Gesellschaft. Die Tagung wird eröffnet von der kommissarischen Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Marie-Therese Duffy-Häusler. Zeit: 9.30 Uhr, Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/pNYf0 .

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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