Europa-Terminvorschau vom 25. Februar bis 3. März 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 25. Februar

Brüssel: 16. EU-Ukraine-Gipfel

Gastgeber des Gipfels sind Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission. Außerdem nehmen Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik und EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Gipfeltreffen teil. Die Ukraine wird von Präsident Viktor Yanukovych vertreten. Hauptgesprächspunkte werden die erwarteten Reformen in der Ukraine, verbunden mit der möglichen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine sein. Dieses würde eine uneingeschränkte und umfassende Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine schaffen. Die Pressekonferenz wird um 13.30 Uhr live via Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) übertragen. Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie hier http://europa.eu/newsroom/calendar/event/425058/euukrainegipfel.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Landwirtschaft und Fischerei (bis 26.02.)

Auf der Agenda stehen u.a. die falsche Kennzeichnung von Rindfleischprodukten sowie die Reform der europäischen Agrarpolitik. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des Rates http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en übertragen.

Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/Ecgl7 .

Dienstag, 26. Februar

Luxemburg: EuGH-Urteil über Ausgleichsanspruch bei Verspätung eines gestaffelten Fluges

Aufgrund eines verspäteten Abflugs von knapp zweieinhalb Stunden hat eine Passagierin alle Anschlussflüge in Folge verpasst und ihr Reiseziel mit einer Verspätung von rund elf Stunden erreicht. Der Gerichtshof soll nun prüfen, ob der Ausgleichsanspruch wegen Verspätung nicht nur eine um mehr als drei Stunden verspätete Ankunft am Zielort voraussetzt, sondern zusätzlich, da schon der Start mit einer Verzögerung erfolgt ist, welche die in der Fluggastrechteverordnung definierten Grenzen übersteigt. Sollte dies zu bejahen sein, soll der Gerichtshof außerdem feststellen, ob es für die Prüfung der relevanten Startverspätung auf die erste Teilstrecke oder auf die Gesamtstrecke ankommt. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-11/11.

Mittwoch, 27. Februar

Brüssel: Wöchentliche Sitzung der EU-Kommission

Die genaue Agenda steht noch nicht fest, wird aber hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ojOverview.cfm?CL=de& veröffentlicht werden.

Brüssel: Kommissionsvorschlag für "intelligente" EU-Grenzen Das Paket für "intelligente" EU-Grenzen soll Grenzkontrollverfahren bei der Einreise in die EU mithilfe neuer Technologien beschleunigen, erleichtern und verbessern. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, wird die Vorschläge in einer Pressekonferenz vorstellen, die live via Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) übertragen wird. Eine Pressemitteilung wird hier http://europa.eu/rapid/search.htm veröffentlicht. Hintergrundinformationen finden Sie auf der Webseite der Generaldirektion für Inneres http://ots.de/YvB4z .

Brüssel: Wie geht es weiter mit den Millenniumsentwicklungszielen?

Janez Potocnik, EU-Kommissar für Umwelt, und Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung, werden gemeinsam die Position der Europäischen Kommission zur Entwicklungsagenda nach 2015 vorstellen und sich unter anderem auf die Millenniumsentwicklungsziele beziehen. Die Pressekonferenz wird live via Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) übertragen. Eine Pressemitteilung wird hier http://europa.eu/rapid/search.htm veröffentlicht. Hintergrundinformationen finden Sie auf der Webseite der Generaldirektion Umwelt http://ec.europa.eu/environment/international_issues/rio20_en.htm und auf der Webseite der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit http://ots.de/FF3iq (Europeaid).

Donnerstag, 28. Februar

Brüssel: EU-Kommissar Hahn im Dialog mit europäischen Bürgermeistern, u.a. mit Klaus Wowereit

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, trifft um 14.00 Uhr 20 Bürgermeister europäischer Hauptstädte, um einen regulären Dialog zwischen den Städten und der EU-Kommission zu fördern und diese als Schlüsselakteure für die Erreichung der Europa 2020 Ziele zu mobilisieren. Auch Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nimmt an dem Treffen teil. Außerdem werden Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda und Umweltkommissar Janez Potočnik an einer Diskussionsrunde um 16.30 Uhr teilnehmen. Ein Video und Fotomaterial werden auf Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) zur Verfügung gestellt. Hintergrundinformationen finden Sie auf der Webseite der Generaldirektion für Regionalpolitik http://ec.europa.eu/regional_policy/activity/urban/index_en.cfm.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf der Webseite des Rates http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en übertragen. Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/F1Keg .

Luxemburg: EuGH-Urteil über die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland bezüglich der Umsetzung des "ersten Eisenbahnpakets" Die Kommission hat Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien des sog. ersten Eisenbahnpakets verklagt. Sie rügt insbesondere, dass der für die Erhebung der Wegeentgelte und die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten zuständige Infrastrukturbetreiber nicht ausreichend unabhängig von den Schienenverkehrsunternehmen sei. Der Europäische Gerichtshof soll nun entscheiden, ob der Klage stattgegeben wird. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-556/10.

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http://ec.europa.eu/deutschland/presse/index_de.htm