Europäische Kommission

EU-Kommission: Reding begrüßt französische Reaktion in Roma-Frage

Brüssel / Berlin (ots) - EU-Justiz- und Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat die französische Reaktion auf die Bedenken der Kommission zum Umgang mit Roma begrüßt. "Frankreich hat positiv, konstruktiv und fristgerecht auf das Verlangen der Kommission reagiert", die Verfahrensrechte aus der EU-Freizügigkeitsrichtlinie schnell in französisches Recht zu übertragen, sagte Reding, die auch Vizepräsidentin der Kommission ist.

Die französischen Behörden hatten der Kommission am vergangenen Freitag ausführliche Unterlagen übermittelt. Darunter Gesetzesentwürfe und ein glaubhafter Zeitplan zur Übertragung der Verfahrensrechte in französische Gesetzgebung. Die Verfahrensrechte sollen Bürger vor willkürlichen, diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Entscheidungen schützen.

"Frankreich hat also genau das getan, was die Europäische Kommission gefordert hat. Dies zeigt, dass die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft gut funktioniert", sagte Reding. "Nach den offiziellen Verpflichtungen seitens Frankreichs am vergangenen Freitag wird die Europäische Kommission das am 29. September beschlossene Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich nun zunächst nicht weiter verfolgen. Die Europäische Kommission wird aber genau darüber wachen, dass die Zusagen, die wir von Frankreich erhalten haben, vollständig eingehalten werden - im Interesse des EU-Rechts und der EU-Bürger. Die Kommission steht auch bereit den französischen Behörden dabei zu helfen, die neue Gesetzgebung rasch und in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht in die Praxis umzusetzen."

Die Kommission wird außerdem weiter daran arbeiten, die wirtschaftliche und soziale Integration der Roma in allen EU-Mitgliedstaaten zu fördern, ob in den Herkunftsstaaten oder in den Aufnahmestaaten. "Wir müssen dem Problem auf den Grund gehen und stärkere nationale Bemühungen einfordern, wenn es um den Zugang zu Unterkunft, Bildung, Gesundheit und zum Arbeitsmarkt geht, sowie um die Beseitigung der Armut", sagte Reding. Im Rahmen der von der Kommission im September eingerichteten "Roma Task Force" wird geprüft, wie die EU-Fonds dabei helfen können, nationale Maßnahmen zur Integration der Roma weiter zu stärken. Auf dieser Grundlage wird die Kommission im April nächsten Jahres einen EU-Rahmen für nationale Roma-Strategien vorstellen.

"Es ist jetzt die Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, ob auf nationaler oder europäischer Ebene, zu zeigen, dass der Einsatz für Europas größte Minderheit keine Eintagsfliege bleibt", sagte Reding.

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