Bundesverband Druck und Medien e.V.

BetrVG-Entwurf muss dringend überarbeitet werden
Thema gehört in das Bündnis für Arbeit

    Wiesbaden (ots) - Die Kritik am Kabinettsbeschluss der
Bundesregierung zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
setzt sich verstärkt fort. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm)
fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf nicht in dieser
Form auf den Weg zu bringen. bvdm-Vizepräsident Dr. Wolfgang Pütz:
"Dieser Entwurf ist mittelstandsfeindlich, behindert massiv die
Entscheidungsfähigkeit der Unternehmen und belastet die deutschen
Wirtschaft mit drastischen zusätzlichen Kosten." Das soll auch im
Bündnis für Arbeit am Sonntag diskutiert werden.
    
    In einer Resolution an Bundeskanzler Schröder und die Minister
Müller (Wirtschaft) und Riester (Arbeit), fordert der bvdm, den
Kabinettsentwurf noch einmal zu überarbeiten. Zwei Forderungen stellt
der Verband in den Mittelpunkt. Zum einen soll die Schwelle, ab der
ein Betriebsrat von seiner Arbeit freigestellt wird, bei 300
Mitarbeitern bleiben. Zum anderen soll die Zahl der Betriebsräte
unverändert bleiben, um die Bürokratie in den Unternehmen nicht
weiter aufzublähen. Eine qualitative Verbesserung der
Betriebsratsarbeit hängt schließlich nicht von der Zahl der
Betriebsräte ab.
    
    Bestärkt fühlt sich der bvdm durch die Ergebnisse einer Umfrage in
über 500 mittelständischen Druckereien. Ganz energisch wehren sich
die Betriebe danach gegen eine Vergrößerung der Betriebsratsgremien:
77 Prozent der Unternehmen halten dieses Vorhaben für kostentreibend,
84 Prozent für schädlich im Hinblick auf die betriebliche
Leistungsfähigkeit.
    
    Insgesamt rechnen mehr als 90 Prozent der Betriebe damit, dass der
Zeitaufwand für die Mitbestimmung steigt. Als negative Folge davon
würde bei etwa 73 Prozent der befragten Betriebe die
Investitionsbereitschaft nachteilig beeinflusst.
    
    Der bvdm wird daher im laufenden Gesetzgebungsverfahren gemeinsam
mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft auf Änderungen
drängen. Sein Ziel ist eine sachorientierte Reform der
Betriebsverfassung, die die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat stärkt. Dazu gehört die zeitliche
Beschleunigung der Verfahren, um den Betrieb nicht zu blockieren.
Außerdem sollen in Eilfällen vorläufige Regelungen getroffen werden
können.
    
    
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