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VDA-Präsident Matthias Wissmann: "Deutschland braucht industriefreundliche Standortpolitik" Kanzleramtsminister Peter Altmaier: "Keine Spendierhosen, sondern gemeinsam erarbeitetes Wachstum"

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Berlin (ots)

Beim VDA-Neujahrsempfang gestern Abend in Berlin formuliert der Industrieverband seine Forderungen an die Politik und Gastredner Kanzleramtsminister Peter Altmaier lobt die deutsche Automobilindustrie für ihre Leistungen MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN

Anmoderation:

Rund 600 Gäste sind gestern Abend (Mittwoch, 29.01.2014) zum Neujahrsempfang des Verband der Automobilindustrie nach Berlin gekommen. Darunter Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Unter den Gästen waren zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Landesminister, Staatssekretäre und Botschafter aus vielen Nationen sowie viele Vertreter der Industrie, beispielsweise Daimler-Chef Dr. Dieter Zetsche. In der "Classic Remise Berlin" forderte VDA-Präsident Matthias Wissmann in seiner Neujahrsrede von der deutschen und europäischen Politik eine industriefreundliche Standortpolitik:

O-Ton Matthias Wissmann

Unsere Bitte an die Politik ist: Vergessen Sie nicht, wir sind auch durch harte Anpassungen in den letzten zehn Jahren in den Tarifverträgen, wie in der Politik - Stichwort Agenda 2010 - wieder so wettbewerbsfähig geworden, wie wir heute sind. Aber wir dürfen nicht stehen bleiben. Wir müssen immer neu um diesen Erfolg ringen. Und wir brauchen die europäische Ebene, wenn es um eine langfristig angelegte, kluge Industriepolitik geht. Wir Deutschen können es uns keine Sekunde erlauben, uns auf dem Erarbeiteten auszuruhen. Und meine Bitte an die Politik ist: Helfen Sie mit, dass diese Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa nicht zurück fallen, sondern besser und neu gestaltet werden. (0:50)

Wissmann betonte, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten weiter an einem Strang ziehen. Diesen Ball nahm Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf. Er versprach, dass die Politik der Industrie keine Steine in den Weg legen werde und die Große Koalition um jeden Arbeitsplatz in Deutschland kämpfen werde:

O-Ton Peter Altmeier

Wir werden in manchen politischen Themen sicherlich Debatten führen. Ich kann Ihnen noch nicht versprechen, dass wir in allen Punkten immer genau die gleichen Sichtweisen haben. Aber an so einem Tag ist es wichtig, dass man sich Rechenschaft darüber ablegt, was die deutsche Automobilindustrie, was das Automobil für das Image unseres Landes, für den brand Deutschland, weltweit bedeutet. Es gibt in der industriellen Produktion kaum einen Bereich der Wirtschaft, der einen so unglaublich sagenhaften Ruf in allen Teilen der Welt genießt, wie die deutsche Automobilindustrie. (0:40)

Matthias Wissmann begrüßte es in seiner Rede ausdrücklich, dass Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Thema Energiepreise ganz oben auf seiner Agenda hat und das EEG-Gesetz reformiert will. Allerdings sprach sich der VDA-Präsident gegen die Pläne der großen Koalition aus, die Eigenstromproduktion der Industrie zu verteuern.

O-Ton Matthias Wissmann

Wir sehen es aber zum Beispiel mit Sorge, wenn man gegenwärtig überlegt, ob man auch die bisher schon aufgebaute Eigenstromerzeugung der Unternehmen zusätzlich belastet. Das wäre für die Automobilindustrie, die nicht als energieintensive Industrie eingestuft ist und daher keinen Discount hat, eine erhebliche zusätzliche Belastung. (0:26)

Zum Neujahrsempfang gehört traditionell auch der erste Ausblick auf das gerade begonnene Jahr und der fiel positiv aus. Für 2014 sieht VDA-Präsident Matthias Wissmann gute Perspektiven: Viele wichtige Märkte, allen voran China und die USA, werden nach Einschätzung des Verbandspräsidenten zulegen. Und Einiges, so Wissmann, spricht dafür, dass auch der westeuropäische Markt langsam wieder Fahrt aufnimmt.

O-Ton Matthias Wissmann

Ich darf Ihnen sagen, dass wir als Automobilindustrie in das Jahr 2014 nicht euphorisch, aber doch mit Zuversicht blicken. Der Weltmarkt für Automobile wird 2014 weiter wachsen. vermutlich auf rund 75 Millionen verkaufte Fahrzeuge. Wir sind stolz darauf, Hersteller und Zulieferer, dass wir weltweit so erfolgreich sind, aber dass wir auch unsere Homebase in Deutschland weiter entwickeln konnten. (0:38)

Mit Bezug auf die positiven Signale, die VDA-Präsident Matthias Wissmann für 2014 ausgesandt hatte, sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Automobilindustrie auch langfristig als Motor Deutschlands. Er versprach - unter dem Beifall der anwesenden Industrievertreter - dass die neue Bundesregierung, gemeinsam mit der Industrie, eine neue Politik umsetzen werde:

O-Ton Peter Altmaier

Wir werden in den nächsten beiden Jahren, nach der Voraussage aller Experten, erleben, dass die deutsche Industrie und Wirtschaft auf einen soliden, nachhaltigen Wachstumspfad zurück kehrt. Das ist eine gute Nachricht. Die weniger gute Nachricht ist, dass immer dann, wenn die unmittelbaren wirtschaftlichen Probleme bewältigt scheinen, viele glauben, man könnte die Spendierhosen wieder anziehen, und man könne die Ausgaben des Staates wieder expandieren. Und deshalb, wenn gefragt wird: Was ist denn eigentlich der Kern und die Mission dieser großen Koalition? Natürlich ist uns die Mütterrente wichtig. Natürlich haben wir dem Koalitionspartner zugesagt, den Mindestlohn in einer wirtschaftlich verträglichen Weise einzuführen. Aber die große Mission dieser Koalition ist ein Paradigmenwechsel, wie es ihn in 40 Jahren nicht gegeben hat, nämlich eine Schuldenbremse und das klare Bekenntnis dazu, Staatsausgaben nicht durch Steuererhöhungen zu finanzieren, sondern aus dem Wachstum, das wir gemeinsam erarbeiten. (1:06)

Abmoderation:

Beim Neujahrs-Empfanges der Automobilindustrie gestern Abend in Berlin haben Gastredner Kanzleramtsminister Peter Altmaier und VDA-Präsident Matthias Wissmann die Bedeutung dieser Industrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland unterstrichen. Die deutsche Automobilindustrie beschäftigt derzeit 762.700 Mitarbeiter, das sind 14.600 Beschäftigte mehr als vor einem Jahr.

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