Reader's Digest Deutschland

Deutsche wollen Volksentscheide auf Bundesebene
Emnid-Umfrage für Reader's Digest bringt klare Ergebnisse: mehr Mitbestimmung bei politischen Themen gewünscht

    Stuttgart (ots) - Die Deutschen wünschen sich mehr Mitbestimmung,
wenn es um die Entscheidungen der Politik auf Bundesebene geht.
Demnach würden es 82,7 Prozent befürworten, wenn es Volksentscheide
gäbe. Nur 15,7 Prozent halten dies nicht für nötig. Dies ergab eine
repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im
Auftrag des Magazins Reader's Digest. Über die Ergebnisse der Studie,
bei der bundesweit 1010 Bürger befragt wurden, berichtet das Magazin
in seiner Mai-Ausgabe.
    
    Besonders interessant: In Westdeutschland fällt die Zustimmung zum
Volksentscheid mit 81 Prozent deutlich geringer aus als in
Ostdeutschland (89,4 Prozent). Eine mögliche Erklärung: Viele Bürger
in den neuen Bundesländern haben in den Jahren nach der
Wiedervereinigung immer wieder kritisiert, sie fühlten sich vom
Westen bevormundet. Auf diesem Weg würde das geändert. Auch ein
anderer Wert der Untersuchung lässt aufhorchen. Offenbar fühlen sich
vor allem Frauen von den politischen Entscheidungsträgern nicht
richtig vertreten. Während sie mit 87,1 Prozent für Volksentscheide
auf Bundesebene sind, fordern das gleiche nur 77,9 Prozent der
Männer. Und noch eines wird transparent: Je höher die Schulbildung
und je älter die Befragten, umso leiser wird der Ruf nach solchen
Mitbestimmungsmöglichkeiten.
    
    Auch die zweite Frage der Emnid-Untersuchung für Reader's Digest -
"Sollten die Bürger dem Bundestag Themen vorschlagen dürfen?" -
brachte klare Ergebnisse: 87,7 Prozent hielten das für richtig, nur
11,6 Prozent fänden es falsch. Hier sind es vor allem Schüler (93
Prozent) und Menschen mit niederem oder mittlerem Bildungsabschluss
(91,3 Prozent), die einen Nachholbedarf sehen. Bei der dritten und
zugleich letzten Frage der Studie ergab sich hingegen ein ganz
anderes Bild. Dort war gefragt worden, ob Volksentscheide auch
Beschlüsse des Bundestags aufheben können sollten. Ergebnis: Nur 67,8
Prozent sagen dazu Ja, immerhin 30,0 Prozent meinen Nein. Offenbar
existiert hier bei vielen die Skepsis, dass das gesellschaftliche
Zusammenleben damit unkalkulierbar werden könnte. Interessant ist,
dass auch bei dieser Frage die Zustimmung im Osten (75,7) deutlich
höher ist als im Westen Deutschlands (65,8).
    
    Den Politikwissenschaftler und Schweizer Nationalrat Andreas Gross
muss die Emnid-Umfrage jedenfalls in seiner Meinung bestätigen. Der
Leiter des "Ateliers für Direkte Demokratie" in der Schweiz fordert
seit langem auch in Deutschland einen Ausbau der Volksentscheide:
"Damit wird den Menschen erlaubt, Einfluss auf ihre Lebensumstände zu
nehmen", sagte er der deutschen Ausgabe von Reader's Digest. Sein
Credo: Wer sich mehr mit der Politik befassen dürfe, könne sich auch
besser mit den Ergebnissen identifizieren. Gross führt als
vorbildliches Beispiel sein Heimatland an. Kaum eine andere Nation
diskutiere aktuelle Fragen mit ihren Bürgern so ausführlich wie die
Schweiz - von der Reform der Armee über die Regelung der Gentechnik,
vom Beitritt zur Uno bis zur Bewilligung von Spielbanken: "Ohne
Zustimmung des Volkes geht nichts."
    
    In Deutschland sind Volksentscheide auf Bundesebene bisher nur
zulässig in der Frage der Neugliederung der Länder. Auf Landes- und
Gemeindeebene kann zum Beispiel in Fragen des Schulrechts eine
Entscheidung auf diese Weise herbeigeführt werden. Am Anfang des
Verfahrens steht dabei immer das Volksbegehren. Je nach Land sind
dabei zwischen vier und 20 Prozent der Unterschriften des Wahlvolkes
nötig. Der Bürgerentscheid ist angenommen, wenn die Mehrheit der
Stimmen vorliegt und diese Mehrheit im gesamten Wahlvolk zugleich
einen Anteil von 15 bis 50 Prozent je nach Land ausmacht.  
    
    Für nähere Informationen zu diesem Reader's Digest-Thema stehen
wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Mai-Ausgabe von Reader's Digest
ist ab dem 29. April an zentralen Kiosken erhältlich.
    
    Pressemitteilung zum Download:
    
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Magazin Reader's Digest)
    
    
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