Kassenstatistik im 1. - 3. Quartal 2016: Öffentliche Einnahmen + 3,5 %, Ausgaben + 3,7 %
Wiesbaden (ots)
Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik im ersten bis dritten Quartal 2016 gegenüber dem Vorjahr um 3,5 % auf 979,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich um 3,7 % auf 979,6 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das erste bis dritte Quartal 2016 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - von 0,1 Milliarden Euro. Im ersten bis dritten Quartal 2015 hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch einen kassenmäßigen Finanzierungüberschuss von 2,4 Milliarden Euro ausgewiesen.
Zum Wachstum der öffentlichen Einnahmen trugen im ersten bis dritten Quartal 2016 die gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 4,6 % auf insgesamt 867,2 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich bei. Sie stiegen beim Bund mit + 4,7 % und bei den Ländern mit + 6,5 % vor allem aufgrund höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Der Zuwachs bei den kommunalen Steuereinnahmen betrug 3,9 %. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung nahmen um 4,5 % auf 356,3 Milliarden Euro zu.
Der Anstieg der öffentlichen Ausgaben basiert insbesondere auf der Steigerung der Ausgaben für soziale Leistungen (+ 4,2 % auf 323,8 Milliarden Euro) sowie für den laufenden Sachaufwand (+ 6,0 % auf 272,8 Milliarden Euro).
Für den Bund errechnet sich im ersten bis dritten Quartal 2016 ein Finanzierungsdefizit von 0,7 Milliarden Euro. Seine Einnahmen stiegen im Berichtszeitraum gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2,9 % auf insgesamt 270,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes nahmen um 5,1 % auf 271,5 Milliarden Euro zu.
Bei den Ländern übertraf im Berichtszeitraum der Zuwachs der Einnahmen (+ 4,4 % auf 274,7 Milliarden Euro) den Anstieg der Ausgaben (+ 3,9 % auf 269,1 Milliarden Euro). Damit erhöhten die Länder ihren Überschuss binnen Jahresfrist von 4,1 auf 5,7 Milliarden Euro.
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben (+ 7,4 % auf 173,7 Milliarden Euro) stärker als die Einnahmen (+ 5,5 % auf 170,8 Milliarden Euro). Damit errechnet sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2016 ein Finanzierungsdefizit von 2,9 Milliarden Euro.
Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung reduzierte sich im ersten bis dritten Quartal 2016 auf 2,2 Milliarden Euro (von 6,7 Milliarden Euro im Vorjahr). Maßgeblich hierfür waren die um 4,6 % auf 442,8 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen, während sich die Ausgaben um 3,4 % auf 445,0 Milliarden Euro erhöhten.
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