Statistisches Bundesamt

DESTATIS: Kommunale Finanzen 2001 mit fast 4 Mrd. Euro im Defizit

        Wiesbaden (ots) - Wie Destatis, das Statistische Bundesamt,
mitteilt, ergibt sich in  der Abgrenzung der Finanzstatistik für die
kommunalen Haushalte (ohne  die Stadtstaaten) im Jahr 2001 ein
Finanzierungsdefizit von fast 4  Mrd. Euro, nachdem die Gemeinden
und Gemeindeverbände in den Jahren  1998 bis 2000 noch jeweils
Haushaltsüberschüsse von rund 2 Mrd. Euro  erzielt hatten.

  Bestimmt wird diese Entwicklung durch einen deutlichen Rückgang der  
kommunalen Einnahmen. Sie erreichten 144,0 Mrd. Euro und blieben  
damit um 2,1 % unter dem Ergebnis des Jahres 2000.

  Die Gewerbesteuereinnahmen - als  wichtigste Gemeindesteuer - gingen
2001 netto, d.h. nach Abführung der Gewerbesteuerumlage an Bund und
Land, sogar um 10,7 % auf 17,1 Mrd. Euro zurück. Neben der  
Konjunkturschwäche wirkte sich hier die weitere Anhebung der  
Gewerbesteuerumlage im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes 2000  
einnahmenmindernd aus. In den Jahren 1993 bis 1995 waren die  
Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden ebenfalls rückläufig gewesen.  
Seinerzeit hatte sich ebenfalls die Anhebung der Gewerbesteuerumlage
zur Mitfinanzierung des Solidarpakts ausgewirkt.

  Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - die zweitgrößte  
Steuerquelle der Gemeinden - schwankte im betrachteten Zeitraum  
erheblich: 2001 ging das Aufkommen deutlich um 3,9 % auf 20,4 Mrd.  
Euro zurück und sank damit noch unter den Betrag von 1992. Die  
übrigen Steuereinnahmen der Gemeinden (Grundsteuer, Gemeindeanteil
an  der Umsatzsteuer, sonstige kleinere Gemeindesteuern) zeigen
dagegen  eine vergleichsweise stabile Entwicklung.

  Wesentlich für die kommunale Finanzausstattung sind neben den  
Steuereinnahmen die Zuweisungen der Länder. An Landeszuweisungen für
laufende Zwecke erhielten die Gemeinden im Jahr 2001 mit 40 Mrd.
Euro  insgesamt ebenfalls etwas weniger als im Jahr zuvor.

  In längerfristiger Betrachtung nahmen nach einem kräftigen Plus von  
8,4 % im Jahre 1993 die laufenden Landesmittel in den folgenden  
Jahren nur wenig zu bzw. wurden sogar reduziert. Insbesondere bei
den  Gemeinden in den neuen Ländern gingen in der zweiten Hälfte der
neunziger Jahre die Landeszuweisungen deutlich zurück. Ihre
Einnahmen  lagen im Jahr 2001 um 1,8 Mrd. Euro bzw. rund 14 % unter
dem Betrag  von 1995.

  Stark reduziert haben die Länder in den vergangenen Jahren auch ihre
investiven Zuweisungen an die kommunale Ebene, von 10,5 Mrd. Euro
im  Jahr 1993 auf 7,8 Mrd. DM in 2001. Auch hier waren die Gemeinden
im  Osten Deutschlands, deren Finanzlage stärker als die der  
westdeutschen Gemeinden von Zuweisungen des Landes abhängt,  
überproportional betroffen. Gegenüber 1991 hatten sie 2001 rund 30 %
weniger Einnahmen aus investiven Zuweisungen vom Land.

  Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände erreichten im Jahr  
2001 147,9 Mrd. Euro und lagen damit um 1,9 % über der Summe des  
Vorjahres. Im Zeitablauf zeigt sich, dass die Kommunen seit 1994 auf
Haushaltssanierung Bedacht nehmen. Von 1996 bis 1998 gingen die  
Ausgaben sogar zurück. Im Zeitraum 1991 bis 2001 haben die
kommunalen  Ausgaben insgesamt deutlich weniger zugenommen (+ 15,9
%) als die von  Bund (+ 31,1 %) und Ländern (+ 51,8 %). Sie blieben
damit auch hinter  dem nominalen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
(+ 37,4 %) zurück.

  Die kommunalen Personalaufwendungen erhöhten sich nach 1992 auf
Grund  moderater Tarifabschlüsse sowie Personaleinsparungen nur
wenig oder  gingen sogar zurück. Auch 2001 fielen die
Personalausgaben mit 39,3  Mrd. Euro  nochmals um 0,2 Mrd. Euro
niedriger aus als im Jahr zuvor.  Die Ausgaben der Gemeinden für
soziale Leistungen wiesen dagegen zu  Beginn der neunziger Jahre
zweistellige Zuwachsraten auf.  Hauptursachen waren zusätzliche
Leistungen für die Pflege, für die  Eingliederungshilfe Behinderter
sowie für Zuwanderer und ausländische  Flüchtlinge. Zwischen 1996
und 1999 waren die Ausgaben für soziale  Zwecke - insbesondere auf
Grund des neuen Verbuchungsverfahren beim  Kindergeld und den
Entlastungswirkungen der neuen Gesetzlichen  Pflegeversicherung -
insgesamt rückläufig. 2000 stiegen sie jedoch  wieder an und im Jahr
2001 ergab sich ein Zuwachs von 2,7 % auf 27,3  Mrd. Euro.

  Die finanzielle Lage der Gemeinden wirkte sich besonders auf die  
kommunalen Investitionen aus. Seit 1993 sind die Ausgaben der  
Kommunen für Sachinvestitionen durchgängig rückläufig und lagen im  
Jahr 2001 mit 24,2  Mrd. Euro um 27,7 % unter dem Wert von 1992
(33,5  Mrd. Euro). In den neuen Ländern fiel der Rückgang der
kommunalen  Investitionsausgaben im Jahr 2001 gegenüber  1992 noch
wesentlich  stärker (- 45,8 %) aus.

  Die vollständige Pressemitteilung, incl. Tabellen, ist im  
Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de
zu finden.

Weitere Auskünfte erteilt: Wolfgang Müller,
Telefon: (0611) 75-4160,
E-Mail: gemeindefinanzen@destatis.de



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