Kernhaushalte der Länder im 1. Quartal 2009 mit hohem Defizit
Wiesbaden (ots)
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg - in Abgrenzung der Finanzstatistik - das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der Kernhaushalte der Bundesländer im ersten Quartal 2009 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 10,2 Milliarden Euro auf 13,4 Milliarden Euro. Beim Kernhaushalt des Bundes war dagegen das Defizit im ersten Quartal 2009 mit 17,4 Milliarden Euro geringfügig niedriger als im ersten Quartal 2008 (17,8 Milliarden Euro). Die Belastungen des Bundes aus der Finanz- und Wirtschaftskrise schlagen sich allerdings überwiegend in den Extrahaushalten "Finanzstabilisierungsfonds" und "Investitions- und Tilgungsfonds" nieder. Hierfür werden die Daten Ende Juni dieses Jahres vorliegen.
Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes betrugen im ersten Quartal 2009 83,2 Milliarden Euro. Sie stiegen um 0,6% im Vergleich zum ersten Quartal 2008. Die Einnahmen erhöhten sich um 1,5% und erreichten 65,8 Milliarden Euro. Zu dieser Steigerung haben unter anderem die Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn (plus 2,0 Milliarden Euro auf 6,3 Milliarden Euro) beigetragen; die Steuereinnahmen des Bundes waren mit 54,5 Milliarden Euro (1. Quartal 2008: 54,8 Milliarden Euro) leicht rückläufig.
In den Kernhaushalten der Länder standen im ersten Quartal 2009 den Ausgaben in Höhe von 77,8 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von 64,3 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum ersten Quartal 2008 stiegen die Ausgaben um 10,3%, die Einnahmen sanken um 4,3%. Der Rückgang der Einnahmen resultiert vornehmlich aus rückläufigen Einnahmen bei den Landessteuern und den Veräußerungen von Beteiligungen. Die Ausgabensteigerung ist wesentlich auf die staatlichen Finanzhilfen für die Bayerische Landesbank zurückzuführen. Bei den übrigen Ländern lassen die Daten entsprechende Maßnahmen im ersten Quartal 2009 nicht erkennen.
In den westdeutschen Flächenländern hat sich durch die vorgenannte Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben das Finanzierungsdefizit im Vergleich zum ersten Quartal 2008 deutlich vergrößert, von 4,3 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden Euro. Die ostdeutschen Flächenländer wiesen im ersten Quartal 2009 zusammen nur ein geringes Finanzierungsdefizit von 0,06 Milliarden Euro auf, die Stadtstaaten hatten ein kräftigeres Minus von 1,0 Milliarden Euro; im ersten Quartal des Vorjahres verzeichneten beide Ländergruppen noch Finanzierungsüberschüsse von 0,7 beziehungsweise 0,4 Milliarden Euro.
Zu beachten ist, dass sich die Angaben nur auf die Kernhaushalte von Bund und Ländern beziehen. Daten über die öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte werden Ende Juni des Jahres vorliegen und veröffentlicht.
Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter www.destatis.de.
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