Statistisches Bundesamt

Gesetzliche Sozialversicherung 2007 mit Überschuss von 9 Milliarden Euro

    Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben die Haushalte der gesetzlichen Sozialversicherung - also der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, der Alterssicherung für Landwirte sowie der Bundesagentur für Arbeit - im Jahr 2007 in Abgrenzung der Finanzstatistik mit einem Überschuss in Höhe von 9,0 Milliarden Euro abgeschlossen. Dabei blieben die Ausgaben mit 467,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (467,0 Milliarden Euro) nahezu unverändert. Die kassenmäßigen Einnahmen waren dagegen mit 476,3 Milliarden Euro rückläufig (- 2,3%), vornehmlich bedingt durch die zu Beginn des Jahres 2006 eingeführte Änderung des Beitragseinzugsverfahrens. Sie führte dazu, dass 2006 einmalig ein zusätzlicher Monatsbeitrag zu verbuchen und daher eine außerordentliche Erhöhung der Einnahmen zu verzeichnen war (Basiseffekt). Deshalb ist der Überschuss des Jahres 2007 auch nur eingeschränkt mit dem Überschuss im Vorjahr (20,5 Milliarden Euro) vergleichbar.

    Bei den einzelnen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung zeigt sich folgendes Bild: Für die gesetzliche Krankenversicherung ergab sich 2007 ein Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro. Dabei stiegen die Ausgaben um 4,3% auf 154,6 Milliarden Euro, unter anderem auf Grund der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar 2007 und den damit einhergehenden gestiegenen Aufwendungen für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel aus Apotheken (+ 6,9% auf 25,6 Milliarden Euro) sowie für Heil- und Hilfsmittel von anderen Stellen (+ 4,4% auf 8,7 Milliarden Euro). Mit 6,0 Milliarden Euro lagen die Krankengeldzahlungen 5,6% über dem Vorjahresniveau. Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung beliefen sich 2007 auf insgesamt 156,5 Milliarden Euro und übertrafen damit den Vorjahreswert um 4,5%. Auf Grund der Zunahme der Anzahl der Sozialversicherungspflichtigen und der Erhöhung des durchschnittlichen Beitragssatzes von 14,2 auf 14,8% sind die Beitragseinnahmen, die Haupteinnahmequelle der gesetzlichen Krankenversicherung, 2007 um 5,4% auf 149,9 Milliarden Euro gestiegen.

    Wegen erheblich rückläufiger Ausgaben, vor allem bedingt durch die Zunahme der Beschäftigtenzahl bei anhaltend guter Konjunktur, erzielte die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss in Höhe von 6,6 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr (11,2 Milliarden Euro ) fiel er allerdings niedriger aus, weil die Einnahmen im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr auf Grund des oben erwähnten Basiseffektes im Jahr 2006 sowie aufgrund der Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung (von 6,5 auf 4,2%) zum 1. Januar 2007 deutlich zurückgingen (- 21,8% auf 44,2 Milliarden Euro). Mit 37,6 Milliarden Euro waren auch die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit im Berichtszeitraum stark rückläufig (- 17,2%), vor allem weil die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld (- 26,0% auf 16,9 Milliarden Euro) als Folge der gesunkenen Zahl der Leistungsempfänger abnahmen.

    Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung beliefen sich 2007 auf 234,7 Milliarden Euro (+ 0,8%). Die Einnahmen von 235,7 Milliarden Euro fielen, vornehmlich wegen oben erwähnten Basiseffekts, um 1,9% niedriger aus. Daraus errechnet sich per Saldo ein Finanzierungsüberschuss von einer Milliarde Euro (Vorjahr: + 7,3 Milliarden Euro).

    Die gesetzliche Pflegeversicherung wies im Berichtszeitraum ein Finanzierungsdefizit von 321 Millionen Euro aus (Vorjahr: Überschuss von 451 Millionen Euro).

    Weitere Auskünfte gibt: Peter Hatzmann, Telefon: (0611) 75-2731, E-Mail: staatliche-haushalte@destatis.de

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