Statistisches Bundesamt

Öffentliche Einnahmen im ersten Quartal 2007 um 2,5% gestiegen

    Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Quartal 2007 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem ersten Quartal 2006 um 2,5% auf 233,7 Milliarden Euro. Hierzu trugen Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben mit einem Plus von 3,0% auf 206,5 Milliarden Euro wesentlich bei.

    Deutlich höher als im ersten Quartal des Vorjahres fielen die Einnahmen der Gebietskörperschaften aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (Bund: + 20,0%, Länder: + 13,4%, Gemeinden und Gemeindeverbände: + 6,5%) aus. Bei den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die zu den steuerähnlichen Abgaben zählen, ergibt sich ein Rückgang um 9,1%, insbesondere weil die Umstellung des Zahlungsrhythmus zum Jahresbeginn 2006 zu einer außerordentlichen Erhöhung der Beitragseinnahmen geführt hatte.

    Die öffentlichen Ausgaben verringerten sich insgesamt geringfügig um 0,3% auf 265,5 Milliarden Euro. Während Bund (+ 1,2%), Länder (+ 1,6%), Gemeinden und Gemeindeverbände (+ 1,5%) leichte Ausgabenzuwächse aufwiesen, gingen die Ausgaben der Sozialversicherung geringfügig zurück (– 0,5%).

    Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben resultiert ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 31,5 Milliarden Euro. Es war um 6,3 Milliarden Euro niedriger als im ersten Quartal des Vorjahres.

    Die Schuldentilgung der öffentlichen Haushalte am Kreditmarkt übertraf die Schuldenaufnahme um 15,0 Milliarden Euro. Der Stand der Kreditmarktschulden betrug zum Quartalsende 1.482,8 Milliarden Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) erreichten zum 31. März 2007 den Stand von 64,3 Milliarden Euro.

    Die öffentlichen Haushalte umfassen die Haushalte des Bundes (einschließlich Extrahaushalte), der Länder (einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die EU- Anteile und die Sozialversicherung.


                    Eckwerte der öffentlichen Haushalte
                      im 1. Vierteljahr 2007 und 2006
                                    Milliarden Euro


                                                                         darunter:
  Einnahmen/Ausgaben  Insgesamt 1)  Bund 1)  Länder 1)  Gemeinden/
         Schulden                                                                  Gemeinde-
                                                                                         Verbände 2)


Bereinigte Einnahmen
                         2007          233,7        64,0        63,6         35,0
                         2006          228,1        55,3        57,7         33,8


Bereinigte Ausgaben
                         2007          265,5        84,9        69,2         36,9
                         2006          266,4        83,8        68,1         36,4


Zinsausgaben
                         2007            25,6        16,0         8,4          1,1
                         2006            25,5        15,9         8,4          1,1


Finanzierungssaldo 3)
                         2007         - 31,5    - 20,9      - 5,3        - 1,9
                         2006         - 37,8    - 28,0    - 10,4        - 2,6


Nettokreditaufnahme/
  –tilgung
                         2007         – 15,0      – 7,9      – 6,6        - 0,6
                         2006              2,8         0,5         2,9        - 0,6


Sonstige Finanzierung
                          2007                –            –            –              –
                          2006          35,0        27,5         7,5              –


Kreditmarktschulden
  im weiteren Sinne
                 31.3.2007        1 482,8      923,8      479,5         79,5
                31.12.2006        1 495,7      933,1      480,5         82,0


Kassenverstärkungskredite
                 31.3.2007            64,3        31,3         4,6         28,4
                31.12.2006            47,3        17,3         2,3         27,7

    1) Einschließlich Extrahaushalte (unter anderem Sondervermögen des Bundes, Bundes-Pensions-Service fürPost und Telekommunkikation; eingetragener Verein; ausgegliederte Hochschulen mit eigenem Rechnungswesen). 2) Teilweise geschätzt. 3) Einschließlich Saldo der haushaltsinternen Verrechnungen; das Finanzierungsdefizit in Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht identisch mit dem Finanzierungsdefizit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

    Endgültige Ergebnisse für das erste Quartal 2007 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im August 2007 veröffentlicht.

    Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Quartal 2007 ist zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse vorläufig sind und teilweise geschätzte Daten enthalten. Wegen der starken unterjährigen Schwankungen bei Einnahmen, Ausgaben und Schulden können noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert.

Weitere Auskünfte gibt: Renate Schulze-Steikow, Telefon: (0611) 75-4166, E-Mail:gesamthaushalt@destatis.de

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