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Roland Berger Strategy Consultants: Senkung der Staatsquote in Deutschland von derzeit 47 auf 35 bis 40 Prozent in 2010 realistisch und wünschenswert

    * Jährliche Verwaltungskosteneinsparung - ohne Privatisierung und
Sozialreformen - von über 100 Mrd. DM machbar, bei Erhalt des
öffentlichen Dienstrechts
    * Roland Berger fordert Rückzug des Staats auf seine hoheitlichen
und steuernden Aufgaben
    * Strategieberatung im öffentlichen Sektor: Ein Wachstumsmarkt mit
gesellschaftlichem Engagement
    * Roland Berger Strategy Consultants fokussiert auf strategisch
relevante Projekte und deren Umsetzung
    
    München (ots) -    
    Senkung der Staatsquote in Deutschland von derzeit 47 auf 35 bis
40 Prozent in 2010 realistisch und wünschenswert
    
    Die Staatsquote in Deutschland beträgt derzeit rund 47 Prozent des
BIP und soll bis 2004 auf etwa 44 Prozent sinken. Roland Berger hält
eine Minderung der Staatsquote bis 2010 auf bis zu 35 Prozent für
realistisch und wünschenswert.
    
    "In Deutschland sind nach unserer Einschätzung bis 2010
gesamtfiskalisch wirksame Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung
- ohne Privatisierung und Sozialreform - von über 100 Mrd. DM
realisierbar. Dies allein entspricht einer Verminderung der
Staatsquote um 5,5 Prozentpunkte", so Roland Berger auf der
Jahrespressekonferenz in München. Damit könnte die Staatsverschuldung
in Deutschland auf allen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - bis
2020 auf Null reduziert werden.
    
    Um dieses Potenzial zu realisieren, fordert Roland Berger die
Konzentration des Staates auf seine hoheitlichen und steuernden
Aufgaben, die Privatisierung aller wirtschaftlichen Staatsaktivitäten
und - vermögen sowie die Rationalisierung der verbleibenden
hoheitlichen und steuernden Staatsaufgaben (z. B. durch
Strukturreformen nach dem Prinzip der Subsidiarität,
Prozessbeschleunigung, Ersatz der Kameralistik durch ein
transparentes Rechnungswesen, Nutzung moderner IT-Technologien durch
e-Government). Diese Maßnahmen förderten den Dienst am Bürger.
    
    Bislang nur mäßiger Erfolg der Verwaltungsreform
    
    Trotz ihres hohen Anspruches habe sich die vor zehn Jahren
begonnene Reform der Verwaltung ("Neues Steuerungsmodell") als
"Verwaltung der Reform" erwiesen. Roland Berger begründet den bislang
nur mäßigen Erfolg:
    * Die Reform folge keinem klaren ordnungspolitischen Konzept,
sondern dem Druck der EU und den leeren Kassen.
    * Sie beschränke sich zu sehr auf Instrumente, statt auf Inhalte
zu fokussieren. So werde nicht deutlich, dass Verantwortung
personifiziert, Kostendisziplin umgesetzt und bürgernahe Leistungen
erbracht werden.
    * Ständig werden zusätzliche Regulierungen, Gesetze und
Vorschriften erlassen, statt die notwendige Deregulierung
einzuleiten.
    * Kameralistik, Besitzstandswahrung und hohe Kosten prägen die
öffentliche Administration ebenso wie Verharren in Ressortstrukturen,
Bürokratie und hoheitlichem Denken.
    
    Das leistungsfeindliche öffentliche Dienstrecht und die
schleppende Modernisierung frustriere zudem die meist exzellent
qualifizierten Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Eine Umfrage
unter Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anlässlich des
Städtetages Baden-Württemberg in 2000 hat beispielsweise ergeben: Nur
19 Prozent der Befragten befürworten die Verwaltungsmodernisierung,
20 Prozent bezeichnen sich als "Gegner" und 61 Prozent stellen die
"schweigende Mehrheit" dar.
    
    "Zwar hat sich in deutschen Verwaltungen - auch durch wachsenden
Beratereinsatz - bereits einiges zum Positiven entwickelt, wie
Beispiele kommunaler Verwaltungsreorganisation belegen oder
Privatisierungen auf Bundes- und Landesebene, z. B. Post, Telekom und
Lufthansa. Jedoch fehlt es an Tiefe, Breite und konsequenter
Umsetzung", so Berger. "Ich sehe es als die Pflicht der Politiker an,
die Reformen sehr viel entschiedener voranzutreiben."
    
    Einen mutigen Schritt in die richtige Richtung nannte Roland
Berger die radikale Strukturreform der Bundeswehr. Durch die klare
Trennung von militärischen und zivilen Aufgaben, die Privatisierung
aller zivilen Wirtschaftsaktivitäten über die Gesellschaft für
Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.b.b.) sowie die
Modernisierung/Rationalisierung der hoheitlichen und steuernden
militärischen Kernaufgaben übernehme die Bundeswehr eine
Vorreiterrolle bei der Reform des öffentlichen Sektors.
    
    Beratung im öffentlichen Sektor
    
    In Europa entfallen rund 15 Prozent aller Beratungsumsätze auf den
öffentlichen Sektor. In Deutschland ist das Beratungsvolumen im
öffentlichen Sektor von über 2,0 Mrd. DM in 1995 auf knapp 2,9 Mrd.
DM in 2000 gestiegen und soll in 2005 rund 5,4 Mrd. DM betragen (plus
13 Prozent p. a.).
    
    Trotz des wachsenden Bedarfs scheitert der Einsatz
hochqualifizierter Strategieberater häufig an den rein
preisorientierten öffentlichen Vergabeordnungen: Oft entscheiden die
Kosten pro angebotenen Manntagen über den Zuschlag für ein
Beratungsmandat und nicht die Qualifikation der Berater oder das
Projekthonorar.
    
    Roland Berger Strategy Consultants fokussiert auf strategisch
relevante Projekte und deren Umsetzung
      
    Durch Beratungsprojekte im öffentlichen Sektor erzielt Roland
Berger rund sechs Prozent seines Honorarumsatzes weltweit. Dieser
vergleichsweise geringe Anteil zeigt: Das Unternehmen fokussiert
dabei nur auf strategisch relevante Projekte, deren Umsetzung es
grundsätzlich begleitet, z. B.:
    
    * "Große Verwaltungsreform": Innovation und Reform bei
gleichzeitiger Restrukturierung (Bremen) sowie Einrichten umfassender
kommunaler Managementsysteme (Stuttgart)
    * Regionale Wirtschafts- und Innovationsstrategien
(Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen)
    * Konsequente Transformation und Teilprivatisierung von
staatlichen Großorganisationen (Bundeswehr)
    * Nutzung der technologischen Entwicklung (e-Government) als Hebel
für eine kundenbezogene Reorganisation der Verwaltungsprozesse und
-strukturen (Pilotprojekt Ortenaukreis sowie EU-Kommission).
    
    "Das Leitmotiv unserer Beratung im öffentlichen Sektor ist die
Vision eines Staates, der effizient seine hoheitlichen und steuernden
Aufgaben als Dienst am Bürger erledigt, seine wirtschaftlichen
Aufgaben privaten Unternehmen überläßt, aber gleichzeitig einen
diskriminierungsfreien Zugang aller Bürger zu allen
Infrastrukturleistungen gewährleistet", so Berger. "Roland Berger
Strategy Consultants sieht hier einen wesentlichen Handlungsbedarf.
Wir stellen uns unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung."
    
ots Originaltext: Roland Berger Strategy Consultants
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