Deutsche Bahn AG

Stellungnahme der Deutschen Bahn zu Meldungen im Spiegel vom 18. März "Kein Geld für Finanzsenator"

    Berlin (ots) -  Zu Meldungen im Spiegel vom 18. März "Kein Geld
für Finanzsenator" nimmt die Bahn wie folgt Stellung.
    
    Die Bahn hatte Herrn Sarrazin bei seinem Ausscheiden ein äußerst
großzügiges Angebot einer Abfindung der Restlaufzeit seines Vertrages
gemacht. Dies hat Herr Sarrazin abgelehnt. Herr Sarrazin war zu
keinen Kompromissen bereit. Das Gehalt von Herrn Sarrazin ist
demzufolge von der DB Netz AG weiter gezahlt worden. Um doch noch
eine Einigung zu erzielen, wäre dies auch vorerst so geblieben.
    
    Die Bahn hat allerdings aus der Zeitung erfahren müssen, dass der
bei ihr noch unter Vertrag stehende und bezahlte Manager zum Senator
bestellt worden ist, ohne die nach seinem Vertrag für die Übernahme
eines öffentlichen Amtes erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrates
einzuholen. Daraufhin hat die Bahn die Gehaltszahlungen an Herrn
Sarrazin eingestellt. Aus Sicht der Bahn ist es nicht vertretbar,
dass sie einen Berliner Finanzsenator mit einem mehr als das Doppelte
seines Senatorengehalts betragenden Entgelt Monat für Monat bezahlt.
Die Bahn hält die Konstruktion, dass Herr Sarrazin als Finanzsenator
als One-Dollar-Man arbeitet und sich von der Bahn bezahlen lässt, für
mit dem geltenden Recht unvereinbar. Nach dem Berliner
Senatorengesetz dürfen Senatoren zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit
kein anderweitiges Entgelt aus einer Beschäftigung beziehen.
    
    
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