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PIP-Brustimplantate: Mehrere deutsche Gerichte weisen zahlreiche weitere Klagen gegen TÜV Rheinland LGA Products GmbH ab

Köln (ots) - Das Landgericht Gera, das Landgericht Essen und das Landgericht Darmstadt haben zahlreiche Klagen gegen die TÜV Rheinland LGA Products GmbH ("TRLP") abgewiesen. Damit haben mehrere deutsche Landgerichte weitere Klagen gegen TRLP im Zusammenhang mit Brustimplantaten von Poly Implant Prothèse ("PIP") für unbegründet gehalten. Die Urteile der Landgerichte Gera, Essen und Darmstadt bestätigen, dass die TRLP ihre Pflichten als Benannte Stelle nicht verletzt hat.

Zuletzt, am 22. Juni 2017, kam auch der Bundesgerichtshof ("BGH") zu demselben Ergebnis. Nach der Entscheidung des BGH war die TRLP "nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, die darauf hindeuteten, dass möglicherweise die Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG nicht erfüllt waren".

PIP hatte die zuständigen französischen Marktüberwachungsbehörden und TRLP als so genannte Benannte Stelle jahrelang systematisch betrogen. Die betrügerischen Handlungen von PIP waren für TRLP nicht erkennbar und hätten mit den Mitteln, die einer privaten Benannten Stelle von Rechts wegen zustehen, nicht aufgedeckt werden können. TRLP ist hierfür nicht verantwortlich.

Dies haben bereits andere deutsche Gerichte bestätigt, zuletzt der BGH mit dem oben erwähnten Urteil vom 22. Juni 2017. Auch in Frankreich haben das Berufungsgericht in Aix-en-Provence am 2. Juli 2015 und das Landgericht Paris am 29. September 2014 jegliche Haftung von TRLP zurückgewiesen. Das Landgericht Marseille hatte im Rahmen eines Strafverfahrens in Frankreich zudem bereits am 10. Dezember 2013 die Verantwortlichen von PIP wegen Betruges zulasten der betroffenen Frauen sowie zulasten von TRLP zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Berufungsgericht in Aix-en-Provence hat diese Verurteilung am 2. Mai 2016 bestätigt.

Zum Hintergrund: PIP hat vorsätzlich Silikon-Brustimplantate unter - zumindest zeitweiser - Verwendung einer nicht-deklarierten Silikonfüllung hergestellt. PIP hat TRLP getäuscht und stets vorgegeben, ausschließlich das gegenüber TRLP deklarierte Silikon als Rohmaterial verwendet zu haben. PIP hat den Prüfern der TRLP vollständige Unterlagen (z.B. das Design Dossier, Chargendokumentation, Produktionsanweisungen) über die angebliche Verwendung des deklarierten Silikons zur Verfügung gestellt. Sämtliche Hinweise auf die Verwendung abweichender Rohmaterialien hat PIP systematisch verschleiert.

Mittels eines groß angelegten und komplexen Betruges hat PIP alle beteiligten Kreise getäuscht - an erster Stelle die Patientinnen, aber auch die Gesundheitsbehörden und TRLP. Nach Bekanntwerden des Betruges von PIP Ende März 2010 hat TRLP die Zertifikate für PIP ausgesetzt.

TRLP hat größtes Verständnis für die Sorge von Patientinnen mit PIP-Implantaten und teilt das Interesse der Frauen an einer umfassenden Aufklärung der kriminellen Handlungen von PIP. Deshalb hatte TRLP auch Strafanzeige gegen PIP und die dort handelnden Personen gestellt.

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