Finanzausgleich: Griff zur Notbremse - keine Lösung / Bundeszahnarztekammer (BZÄK) - Prasident Dr. Dr. Weitkamp mahnt eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems an
Berlin (ots)
Als "verzweifelten Griff zur Notbremse" hat der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Dr. Dr. Jurgen Weitkamp den von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angeordneten Mindestbeitrag kritisiert, mit dem ein Finanzausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht werden soll. Auf Dauer lasse sich damit das Grundübel des Gesundheitssystems insgesamt nicht beheben. Auch mit diesem Schritt, der die vermeintlichen Wettbewerbsvorteile der Betriebskrankenkassen gegenüber den anderen Kassenverbänden aufheben soll, werde nur ein finanzieller Aufschub für das deutsche Gesundheitssystem erreicht. "So ändert sich weder die Verschwendungsneigung der Kassen noch die dauerhafte Umfinanzierung des Systems", bemängelte Weitkamp. "Die Folgen dieser Misswirtschaft werden letztlich die Patienten tragen müssen."
Weitkamp äußerte Verständnis dafür, dass Frau Schmidt das derzeitige Kassensystem nicht der Gefahr aussetzen wolle, in akute Zahlungsschwierigkeiten zu gelangen. Allerdings sei der Mindestbeitrag über einen Zeitraum von drei Jahren als Kompromisslosung schon so lang bemessen, dass zu befürchten sei, auch die zukünftige Gesundheitspolitik unter einer rot-grünen Koalition werde weiterhin mit ständigen Interventionen überreguliert, anstatt den langst überfälligen Neubeginn zu wagen. "Die ganze unselige Budgetpolitik stützte sich doch besonders auf das Argument, die Lohnnebenkosten möglichst niedrig zu halten", sagte Weitkamp. Davon sei jetzt nichts mehr zu hören.
Der BZÄK-Präsident unternahm einen erneuten Vorstoß in Richtung einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens. "Ich weiß mich mit namhaften Sozialexperten unseres Landes darin einig, dass eine Umstellung der Krankenversicherung hin zu einer sozialverträglichen Mischung aus Grund- und Wahlleistungen auf mittlere Sicht unumgänglich sein wird." Für ein solches System müssten allerdings auch die Krankenkassen ihre Strukturen ändern.
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