Bundeszahnärztekammer

Finanzausgleich: Griff zur Notbremse - keine Lösung / Bundeszahnarztekammer (BZÄK) - Prasident Dr. Dr. Weitkamp mahnt eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems an

    Berlin (ots) - Als "verzweifelten Griff zur Notbremse" hat der
Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Dr. Dr. Jurgen Weitkamp
den von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angeordneten
Mindestbeitrag kritisiert, mit dem ein Finanzausgleich in der
gesetzlichen Krankenversicherung erreicht werden soll. Auf Dauer
lasse sich damit das Grundübel des Gesundheitssystems insgesamt nicht
beheben. Auch mit diesem Schritt, der die vermeintlichen
Wettbewerbsvorteile der Betriebskrankenkassen gegenüber den anderen
Kassenverbänden aufheben soll, werde nur ein finanzieller Aufschub
für das deutsche Gesundheitssystem erreicht. "So ändert sich weder
die Verschwendungsneigung der Kassen noch die dauerhafte
Umfinanzierung des Systems", bemängelte Weitkamp. "Die Folgen dieser
Misswirtschaft werden letztlich die Patienten tragen müssen."
    
    Weitkamp äußerte Verständnis dafür, dass Frau Schmidt das
derzeitige Kassensystem nicht der Gefahr aussetzen wolle, in akute
Zahlungsschwierigkeiten zu gelangen. Allerdings sei der
Mindestbeitrag über einen Zeitraum von drei Jahren als
Kompromisslosung schon so lang bemessen, dass zu befürchten sei, auch
die zukünftige Gesundheitspolitik unter einer rot-grünen Koalition
werde weiterhin mit ständigen Interventionen überreguliert, anstatt
den langst überfälligen Neubeginn zu wagen. "Die ganze unselige
Budgetpolitik stützte sich doch besonders auf das Argument, die
Lohnnebenkosten möglichst niedrig zu halten", sagte Weitkamp. Davon
sei jetzt nichts mehr zu hören.
    
    Der BZÄK-Präsident unternahm einen erneuten Vorstoß in Richtung
einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens. "Ich weiß mich mit
namhaften Sozialexperten unseres Landes darin einig, dass eine
Umstellung der Krankenversicherung hin zu einer sozialverträglichen
Mischung aus Grund- und Wahlleistungen auf mittlere Sicht
unumgänglich sein wird." Für ein solches System müssten allerdings
auch die Krankenkassen ihre Strukturen ändern.
    
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