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15.06.2013 | 00:00 |

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Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth schließt rot-grüne Minderheitsregierung im Bund aus

Düsseldorf (ots) - Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen. "Auf Landesebene war das ein gutes Modell. Doch angesichts ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

15.06.2013 | 00:00 |

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Rheinische Post: Versicherer lehnen Flut-Pflichtversicherung ab

Düsseldorf (ots) - Die deutsche Versicherungswirtschaft hat Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen scharf kritisiert. "Wenn man über die Einführung einer Pflichtversicherung ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

15.06.2013 | 00:00 |

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Rheinische Post: NRW-Finanzminister fordert: Körperschaftsteuer für Flut-Fonds erhöhen

Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen. "Ich habe kein Verständnis dafür, warum Rezepte, die vor ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

14.06.2013 | 20:40 |

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Rheinische Post: Erdogan lernt dazu

Düsseldorf (ots) - Aufregende zwei Wochen liegen hinter der Türkei. Was als Streit um ein lokales Bauprojekt in Istanbul begann, ist zur Keimzelle einer neuen Bürgerbewegung geworden. Gleichzeitig musste der machtgewohnte Ministerpräsident Recep ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

14.06.2013 | 20:39 |

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Rheinische Post: Wünsch-dir-was-Linke

Düsseldorf (ots) - Man mag sie verabscheuen oder nicht. Doch die Linke gehört inzwischen zu den etablierten Parteien. Ihre politischen Vorschläge sind ernst zu nehmen. Immerhin ist es nicht ausgeschlossen, dass sie klammheimlich eine rot-grüne ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

14.06.2013 | 20:38 |

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Rheinische Post: Obamas schwierige, aber richtige Wahl

Düsseldorf (ots) - Barack Obama hat lange gezögert mit diesem Schritt, und man kann es verstehen. Ein amerikanisches Eingreifen aufseiten der Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg, und sei es anfangs noch so symbolisch, könnte die kriegsmüde ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

14.06.2013 | 10:14 |

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Rheinische Post: Union begrüßt Obamas Sysrien-Entscheidung

Düsseldorf (ots) - Die Union hat die US-Entscheidung zur Bewaffnung der syrischen Aufständischen begrüßt. "US-Präsident Barack Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten Linien stehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

14.06.2013 | 00:00 |

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Rheinische Post: Mohring warnt vor Festlegungen bei Mietpreisbremse

Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der endgültigen Formulierung des Wahlprogrammes von CDU und CSU hat der Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Mike Mohring, davor gewarnt, eine Mietpreisbremse mit genauen Zahlen festzulegen. "Der Bund ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

13.06.2013 | 20:26 |

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Rheinische Post: Türkei der Untertanen

Düsseldorf (ots) - Im Umgang mit den Protesten in seinem Land setzt der türkische Premier Erdogan auf Zuckerbrot und Peitsche. Das Angebot einer Volksabstimmung wird begleitet von neuen Drohungen gegen die Besetzer eines Parks in Istanbul. Erdogan ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

13.06.2013 | 20:25 |

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Rheinische Post: Große Flutkoalition

Düsseldorf (ots) - In der Not standen die demokratischen Parteien in Deutschland schon oft zusammen. Sogar im Wahlkampf. Die parteiübergreifende Einigung zwischen Bund und Ländern, einen milliardenschweren Fluthilfefonds zur Bewältigung der ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

13.06.2013 | 20:25 |

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Rheinische Post: Sexualstraftäter - Bürger müssen gewarnt werden

Düsseldorf (ots) - Erneut ist in NRW ein Straftäter aus einer Sicherheitseinrichtung geflohen. Diesmal konnte ein wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Wiederholungstäter bei einem beaufsichtigten Freigang in Mönchengladbach entkommen. Doch anders ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

13.06.2013 | 15:46 |

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Rheinische Post: Mohring: Flutkatastrophe kein Blankoscheck für Neuverschuldung

Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren. "Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

13.06.2013 | 14:22 |

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Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth: "Erdogan nähert sich Vorbild Putin an"

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vorgeworfen, er nähere "sich mit seinem Demokratieverständnis und seiner Politik mehr und mehr seinem Freund Putin an". Die Grünen-Chefin sagte der in ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

13.06.2013 | 11:41 |

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Rheinische Post: FDP nennt Forderung nach Soli-Anhebung "schamlos und absurd"

Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert. "Das ist eine absurde, ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

13.06.2013 | 00:00 |

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Rheinische Post: NRW will 40-Prozent-Frauenquote in Kontrollgremien von Landesbetrieben

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will die Frauenquote in den Kontrollgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Ab 2016 soll die Frauenquote bei 40 Prozent liegen. Das berichtet die in Düsseldorf ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

13.06.2013 | 00:00 |

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Rheinische Post: Union erleichtert über Nichtbeteiligung deutscher Dienste am "Prism"-Spähprogramm

Düsseldorf (ots) - Deutsche Stellen hatten offensichtlich keine Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste. "Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren", sagte ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

13.06.2013 | 00:00 |

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Rheinische Post: Scharfe Kritik der Union an Vorgehen von Erdogan

Düsseldorf (ots) - Nach dem brutalen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz hat die Union den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyio Erdogan scharf kritisiert. "Erdogan muss sich entscheiden, ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

13.06.2013 | 00:00 |

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Rheinische Post: Städtetagspräsident Maly fordert von Bund und Ländern Flutopferfonds wie 2002

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hat vor dem Flutgipfel Bund und Länder aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

12.06.2013 | 20:38 |

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Rheinische Post: Frauenquote ist gut, Privatisierung ist besser

Düsseldorf (ots) - Mit der Rekord-Frauenquote, die der neue Kodex für Staatsunternehmen in NRW vorgibt, bleibt die Landesregierung sich treu. Schon im Koalitionsvertrag kündigte sie "neue rechtliche Wege" an, um der "Unterrepräsentanz von Frauen in ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

12.06.2013 | 20:30 |

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Rheinische Post: Anlass für Daten-Gipfel

Düsseldorf (ots) - Das US-Spähprogramm "Prism" klingt nicht nur ähnlich wie "Prison", also Gefängnis. Es hat auch einiges zu tun mit verbotenem Vorgehen. Laut Verfassungsgericht wäre es für die Bürger im freiheitlichen Staat unerträglich, sich ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

12.06.2013 | 20:29 |

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Rheinische Post: Die Taktik der Telekom

Düsseldorf (ots) - Die Kunden bleiben teilweise König im Telefonreich: Das bestätigt das Zurückrudern der Telekom bei ihren DSL-Drosselplänen: Wer "zu viel" im Internet surft, wird nicht mehr auf lachhaft niedrige 384 Kilobit pro Sekunde beim ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

12.06.2013 | 00:00 |

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Rheinische Post: Air Liquide streicht in Deutschland 130 Stellen

Düsseldorf (ots) - Der französische Gashersteller Air Liquide plant im Zuge eines Konzernumbaus den Abbau jeder zwölften Stelle in Deutschland. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) sagte ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

12.06.2013 | 00:00 |

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Rheinische Post: Volker Beck wirft Union "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" vor

Düsseldorf (ots) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der Union einen "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" vorgeworfen. Er nannte es einen "Skandal", dass das Urteil zum Adoptionsrecht für eingetragene ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

12.06.2013 | 00:00 |

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Rheinische Post: BDI-Chef Grillo sieht keine konjunkturellen Auswirkungen der Flut / Scharfe Kritik an Mietpreisbremse

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sieht keine spürbaren Auswirkungen der Flutkatastrophe auf die Konjunktur. "Ich gehe nicht davon aus, dass es einen konjunkturellen Dämpfer gibt", sagte ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

11.06.2013 | 20:15 |

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Rheinische Post: Mehr Raum für Wasser

Düsseldorf (ots) - Deiche oder weiche! Die alte Küstenweisheit über die Gefährdung des Menschen durch die Natur und die notwendige Vorbeugung ist aus der alltäglichen Wahrnehmung der Westeuropäer verschwunden. Der Hurrikan ist ein Amerikaner, der ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

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