Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat die FDP die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert. "Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Es gibt Löhne, nicht selten von Gewerkschaften und Arbeitnehmern festgeschrieben, die sind menschenunwürdig. Deshalb sind sittenwidrige Löhne verboten. Gut so. Nun geht es Union und offenbar auch der FDP darum, jene Regionen der ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist lange im politischen Geschäft, das in Wahlkampf-Monaten einem Bassin mit Raubfischen ähnelt. Deshalb kennt Seehofer die bedrohlich klingende Metapher: "Blut ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auch fast zehn Jahre nach seinem Todessprung ist das Kapitel Jürgen W. Möllemann für die NRW-FDP nicht abgeschlossen. Denn das juristische Tauziehen um die Höhe der Sanktionen geht auch nach dem gestrigen Spruch des ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der FDP gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Millionenstrafe teilweise zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides bestätigt. Dies ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesdelegiertentreffen der Grünen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Schulterschluss im Wahlkampf eingeschworen und ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern. "Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die von Kassenpatienten selbst bezahlten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) beim Arzt per Gesetz stark einschränken. "Wir wollen die Leistungen komplett untersagen, die mehr Schaden als ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9600 Mitglieder vorweisen. "Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt, bekommt Unterstützung aus Großbritannien. Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der Fristen zur Strafverfolgung von Steuersünden gefordert. ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen. "Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen'. Dazu brauchen ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Enrico Letta ist der richtige Mann im richtigen Moment. Weil der stellvertretende Parteichef der Mitte-Links-Partei PD eine politische Persönlichkeit ist, die niemandem so richtig wehtut, wird auch ihm niemand wehtun. Das ist ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Debatte über den prominenten Fußball-Manager mit dem Steuerproblem lenkt die Aufmerksamkeit auf eine skurrile Eigenart des Rechtssystems: die strafbefreiende Selbstanzeige. Wer sich rechtzeitig ehrlich macht, geht straffrei ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Rein verfahrensmäßig wäre eine Nachprüfung im Abiturfach Mathematik kein Problem gewesen - Ersatzaufgaben liegen ja bereits vor. Sie sind gedacht für jene Prüflinge, die etwa aus Krankheitsgründen nicht an der eigentlichen Klausur ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Drohung wechselnder Mehrheiten als CDU-Wahlkampfziel durchgesetzte starre Frauenquote ist nach Überzeugung des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring das falsche Signal. "Die ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz. "Es wird selbstverständlich einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geben", sagte der CSU-Finanzpolitiker ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor der Kabinettsentscheidung über das Endlagersuchgesetz hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin davor gewarnt, den Standort Gorleben wieder als Zwischenlager für Castor-Behälter ins Spiel zu bringen. Bund und Länder hätten sich ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erwartet positive Überraschungen bei der Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai in Weimar. "Ich gehe davon aus, dass die Steuerschätzung besser ausfallen wird als die letzte ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang wird Ende Mai erstmals zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Psychiater und katholische Theologe Manfred Lütz sieht den Fall Hoeneß als Ausdruck der Finanzorientierung unserer Zeit. "Dieser Mann tat etwas Böses", sagte Lütz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nur Tage nach dem blutigen Attentat von Boston vereiteln die Sicherheitskräfte im benachbarten Kanada einen weiteren Anschlag - gerade weil diesmal offenbar das Terrornetzwerk Al Qaida dahintersteckte, wurden die Behörden ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Man kann nur hoffen, dass das Schulministerium in NRW dabei bleibt: Solange keine fachlichen Fehler in der Mathe-Abiturklausur entdeckt werden, wäre es ein Unding, Schülern eine neue Prüfung zuzugestehen. Eine Abi-Klausur darf ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Fall Uli Hoeneß gewinnt an Dramatik. Gegen den geständigen Steuerstraftäter, der sich selbst angezeigt hatte, erließ die Münchner Justiz im März Haftbefehl, der gegen Zahlung einer wie auf dem Basar verhandelten Kaution von ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der frühere Schweizer Botschafter in Deutschland, Thomas Borer-Fielding, sieht gute Chancen für ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der EU. "Es gibt eindeutige Signale, dass die Schweiz bereit ist, auch über einen ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
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