Rheinische Post: SPD-Fraktion gegen zusätzliche Bundes-Gelder für Kinderkrippen
Düsseldorf (ots)
Im Streit um die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Kinderkrippen sieht der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, vor allem die Länder in der Verantwortung. "Denn erstens haben sie das Geld und zweitens ist das auch ihr Aufgabenbereich", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Durch das "Erpressungspotenzial" des Bundesrates hätten die Länder dem Bund ohnehin immer mehr Einnahme-Anteile abgenommen. "Der Bund hatte einst über 50 Prozent des Steueraufkommens, heute erhält er nur noch knapp 40 Prozent." Vor diesem Hintergrund lehnte Schneider ab, dass der Bund sich bei den Kinderkrippen zusätzlich engagiert. Ohne eine konkrete Gegenfinanzierung durch Kürzungen an anderer Stelle komme dies schon gar nicht in Frage. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) schiele offenbar auf die Steuermehreinnahmen. Doch die würden benötigt, um die Verschuldung zu senken, betonte der SPD-Politiker.
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