Rheinische Post: Becks Umarmungen
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Für den künftigen SPD-Chef Kurt Beck hat die gestern gestartete Programmdebatte vor allem einen Zweck: Er muss die große, aber verunsicherte Volkspartei SPD integrieren. Becks erste Auftritte zeigen seine persönliche Methode zur Bewältigung dieser Aufgabe: möglichst alle umarmen. Beck ist bisher nicht als großer Programmatiker aufgefallen. Das muss ein Parteichef auch gar nicht sein. Viel wichtiger ist für ihn, dass er den linken und rechten Parteiflügel mitnimmt auf der schwierigen Reise zur nächsten Wahl. Folglich achtet Beck darauf, dass er beiden Seiten was zu bieten hat. Seine Parole, dass die gegenwärtige Steuerquote zu gering sei und der Staat damit seine Aufgaben nicht erfüllen könne, zielt erkennbar auf die Traditions-SPD. Beck relativiert sie sogleich mit dem Hinweis, dass er aber keine Steuererhöhungen wolle. Motto: Allen wohl und niemand weh, so führt man leicht die SPD. Doch SPD und CDU könnten ihre Programmdebatten nutzen, um Unterschiede herauszuarbeiten. Die einen für mehr Staat mit höheren Steuerlasten, die anderen für weniger Staat mit weniger Leistungsansprüchen, aber auch niedrigeren Abgaben. Es wäre doch schön, wenn die Wähler beim nächsten Mal auch wirklich eine Wahl hätten.
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell