Rheinische Post: KOMMENTAR Viel Geld fürs Bauen und kaum Weitblick
Düsseldorf (ots)
Von Jan Drebes
Wer in den Koalitionsvertrag von Union und SPD schaut, kann den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung nicht weiß, wohin mit all dem Geld. Der Haushalt hat ein Rekordvolumen erreicht, viele Fördermittel kommen dem Ausbau der Infrastruktur, der Breitbandversorgung, dem sozialen Wohnungsbau und vielen Bauprojekten in den Ländern und Kommunen zugute. Das ist grundsätzlich nicht zu beklagen. Es fehlt jedoch an Weitblick, wenn einerseits etwas für die Gewinnung von Fachkräften und eine bessere Personalausstattung der Bauämter getan wird, gleichzeitig aber Lieferengpässe bei einem Rohstoff entstehen, an dem in Deutschland wahrlich kein Mangel herrscht. Es ist tatsächlich Aufgabe der Politik, absurd lange Verfahren von mehr als zehn Jahren für eine Sandgrube abzukürzen. Das ist keinem zu erklären. Aber auch wenn die Menschen nicht im Stau von sich ewig hinziehenden Baustellen stehen wollen: Es darf nicht sein, dass hoffentlich schnellere Genehmigungsverfahren zulasten der Bürgerbeteiligung gehen oder gar Eingriffe in den Naturschutz erleichtern. Das würde dann ebenfalls von wenig Weitblick zeugen. Und die Baubranche muss etwa beim Recycling abgerissener Gebäude beweisen, dass sie innovationsstark ist.
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