Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul kritisiert Urteil zu Sami A.: "Wasser auf die Mühlen der Extremen"
Düsseldorf (ots)
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Sami A. kritisiert und fürchtet "Wasser auf die Mühlen der Extremen". "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall ist. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen."
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