Rheinische Post: Dobrindt: Familiennachzug falsches Signal in die Welt
Düsseldorf (ots)
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen als "falsches Signal in die Welt" bezeichnet. Die von der Union angestrebte weitere Aussetzung des Familiennachzugs von Menschen mit zunächst zeitlich begrenztem Schutz-Status solle zur Reduzierung der Flüchtlingszahl beitragen, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) . "Diese Menschen sollen auch wieder zurück in ihre Heimat gehen können. (...) Diese Rückführungen werden durch Familiennachzug deutlich erschwert. Außerdem ist es auch ein falsches Signal in die Welt." Alle sollten akzeptieren, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands begrenzt sei. Zum Vorwurf des Grünen-Politikers Jürgen Trittin, die CSU verleugne mit ihrer Migrationspolitik christliche Werte, sagte Dobrindt: "Möglicherweise hat er Interesse daran, die Verhandlungen über Jamaika diesmal mit dem Thema Migration zu verunmöglichen." Schon die Sondierungsgespräche über eine schwarz-grüne Regierung vor vier Jahren habe Trittin torpediert - mit "vollkommen unrealistischen Forderungen nach einer Vielzahl von Steuererhöhungen". Er beklagte, die SPD mache sich "aus parteitaktischen Gründen verantwortungslos vom Acker" und glaube, "vier Jahre Auszeit von der Politik" in der Opposition nehmen zu müssen.
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