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Rheinische Post: Kommentar
Kriminelle abschieben = Von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf (ots) - Die Marschrichtung des neuen NRW-Integrationsministers in der Abschiebepolitik ist richtig. Gut integrierten Ausländern, die Deutsch sprechen, eine Arbeitsstelle haben, Steuern zahlen und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, muss eine dauerhafte Bleibeperspektive geboten werden. Sie sollen nicht mit der Angst leben müssen, jeden Tag abgeschoben werden zu können. Doch viele Ausländerbehörden haben es genau auf diese gut Integrierten abgesehen, weil sie in der Regel über Ausweisdokumente verfügen und deshalb leicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können - wie zum Beispiel auch der Fall der Duisburger Schülern Bivsi und ihrer Eltern gezeigt hat. Diese Praxis muss aufhören. Es darf nicht länger sein, dass Ausländer dafür bestraft werden, dass sie sich integriert haben. Und dass kriminelle Ausländer und Gefährder bleiben können, weil sie keine Papiere haben und ihre Heimatstaaten sie deshalb nicht aufnehmen. Künftig muss daher - bis auf Ausnahmen - gelten: Wer sich nicht ausweisen kann, darf auch nicht nach Deutschland einreisen.

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