Rheinische Post: Kommentar
Militär im Mittelmeer
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Die Entscheidung der italienischen Regierung zum Marine-Einsatz vor der libyschen Küste folgt vom Grundsatz her dem Beispiel des EU-Türkei-Abkommens: den Schleppern die Geschäfte verderben, indem die Fluchtbewegung nicht erst beim Anlegen geordnet, sondern schon beim Ablegen unterbunden wird. Der nächste Schritt muss dann sein, in Libyen selbst in Registrierungszentren die sichere Überfahrt nach Europa für diejenigen zu organisieren, die als Flüchtlinge eine Bleibeperspektive in Europa haben. Freilich kam aus Tripolis ein Dementi: Die Bitte um Einschreiten in libyschen Hoheitsgewässern, auf die sich Rom beruft, habe es gar nicht gegeben. Das ist Ausweis der ungeklärten Machtverhältnisse im Bürgerkriegsland. Zwar hat Frankreich einen (vorerst nur verbalen) Waffenstillstand zwischen den Hauptgegnern in Libyen erreicht. Doch es bedarf wohl außer wachsender Einsicht auch noch stärkeren Drucks, die rivalisierenden Kräfte zu einem Ende des Konfliktes zu bewegen. Vor den Soldaten müssen also erst noch einmal die Diplomaten ran.
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