Rheinische Post: Innen-Staatssekretär warnt vor Verfassungsproblemen durch "Ehe für alle"
Düsseldorf (ots)
Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante "Ehe für alle" bekräftigt. "Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt", warnte Krings. Er persönlich werde im Bundestag gegen die "Ehe für alle" stimmen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium. "Es gibt keine Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen mehr, denn die Rechtsfolgen sind gleich", sagte Krings.
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