Rheinische Post: Kommentar: Grüne Schikane
Düsseldorf (ots)
Das Ziel der EU ist verständlich: Sie will, dass Unternehmen Anwohner gründlich über Neubauten informieren. Dass ist gerade in NRW wichtig, wo Betriebe und Bevölkerung eng zusammenleben. Doch die Landesregierung hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet - wieder mal. Die grüne Bildungsministerin hat die UN-Konvention zur Inklusion so einseitig interpretiert, dass an Schulen Chaos herrscht, unter dem behinderte wie nicht-behinderte Schüler leiden. Der grüne Umweltminister hat die Anforderungen der EU so verschärft, dass Firmen nun sämtliche Baupläne ins Netz stellen müssen. Zu recht warnen Konzerne wie Lanxess, dass dies einer Einladung für Konkurrenten zur Industriespionage gleichkommt. Mit den Nadelstichen des Verwaltungsrechts setzt Remmel der Wirtschaft zu. Ähnliches hat auch der Versorger Uniper erlebt, dem er für das Kraftwerk Dattlen verschärfte Quecksilber-Grenzwerte aufbrummte. Hier schimmert die alte grüne Ideologie durch, wonach Industrie per se böse ist. Wer Firmen so schikaniert, darf sich nicht wundern, wenn sie einen Bogen um NRW machen.
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