Rheinische Post: NRW-Justizminister Kutschaty fordert Toiletten-Putzen und Stadion-Verbote zur Ahndung von Straftaten
Düsseldorf (ots)
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass wir auch gemeinnützige Arbeit oder Stadionverbote verhängen könnten", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wer einen Tag lang im Park die öffentlichen Toiletten gereinigt hat, überlegt es sich zweimal, ob er mutwillig einen Mülleimer an der Bushaltestelle demoliert. Und wer als Hooligan auf friedliche Fußballfans losgeht, darf in Deutschland kein Stadion mehr betreten." Solche variablen Strafen sieht bislang nur das Jugendstrafrecht vor.
Hintergrund der Forderung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach Richter künftig Fahrverbote zur Ahndung von Straftaten wie Steuerhinterziehung, Beleidigung, Körperverletzung oder Betrug zusätzlich zu Geld- und Haftstrafen verhängen können sollen. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Kabinett verabschiedet und wird am Freitag im Bundesrat beraten. Kutschaty begrüßt den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte: "Mit dem Fahrverbot zeigen wir einem Straftäter deutlich spürbare Konsequenzen auf und zwar unabhängig von seinem Geldbeutel. Das kann im Einzelfall sogar besser wirken als eine Bewährungsstrafe, die manche Täter nicht beeindruckt, weil ja zunächst nichts passiert."
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