Rheinische Post: Gesetzeslücken schnell schließen
Düsseldorf (ots)
von Martin Kessler
Und sie bewegt sich doch. Nach dem Anschlag von Berlin nähert sich die große Koalition in Sicherheitsfragen endlich an. Auf der Grundlage der Vorschläge von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas ist es möglich, effektiver gegen Gefährder vorzugehen. Die hohen Hürden bei der Inhaftierung von ausreisepflichtigen potenziellen Terroristen machten das Attentat erst möglich. Wer Menschen mit dem Tode bedroht, darf nicht frei herumlaufen. Zugleich muss der Druck auf die Herkunftsländer erhöht werden, die nicht bereit sind, gefährliche Islamisten zurückzunehmen. Die zögerliche Haltung mancher dieser Länder mag verständlich sein, aber grundsätzlich ist jedes Land für seine eigenen Gewalttäter verantwortlich. Den Terror zu exportieren unterminiert jede Grundlage für eine enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Schließlich müssen die Grünen umdenken. Denn kaum ein Flüchtling aus den Maghreb-Staaten hat Chancen, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsländer würde die Zahl unnötiger Asylverfahren und möglicher Gefährdungen begrenzen. Für drastische Einzelfälle gäbe es noch immer eine Ausnahme.
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