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Rheinische Post: Den Steuerzahler Vergessen Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Wie schafft man die scheinbare Quadratur des Kreises? Durch die Bund-Länder-Finanzreform sollte kein Land schlechter gestellt, die Geberländer jedoch spürbar entlastet werden. Auflösen ließ sich dieses Dilemma nur zulasten eines Dritten, des Bundes. Der zahlt den Ländern nun eine etwas höhere Summe, als er eigentlich bereit war zu zahlen. Aber darauf kommt es gar nicht an. Das eigentliche Problem der gefundenen Lösung ist ein anderes: Sie verbessert nicht die ineffizienten Strukturen des Länderfinanzausgleichs, sondern verschlechtert sie sogar. Künftig werden finanzschwächere Länder noch stärker als bisher am Tropf des Bundes hängen. Die stärkeren Länder stehlen sich aus der Verantwortung für sie. Einen Anreiz, sich wirtschaftlich besser aufzustellen und Transfers effektiver auszugeben, vermittelt die Reform den schwächeren Ländern nicht. Sie werden schlicht vom Bund durchgefüttert. Vergessen wurde auch der Steuerzahler. Ihm war in Aussicht gestellt worden, dass mit dieser Reform auch das Ende des Solidaritätszuschlags eingeleitet wird. Davon ist im Moment keine Rede mehr - und die Chancen für ein Soli-Ende ab 2020 haben sich durch diese Einigung auch nicht gerade verbessert.

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