Rheinische Post: Schäubles Steuerentlastungspläne am 5. Oktober im Kabinett
Düsseldorf (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für 2017 und 2018 geplanten Steuerentlastungen nun am 5. Oktober vom Kabinett verabschieden lassen. Das habe Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) in einem Schreiben an die Vize-Chefs der Unionsfraktion angekündigt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach würden die geplanten Steuerentlastungen dem Kabinett zusammen mit den Vorab-Versionen des Existenzminimumberichts und des Steuerprogressionsberichts vorgelegt. Die endgültigen Versionen der beiden Regierungsberichte, die Grundlage für die Entlastungen sind, erscheinen erst später im Dezember. Die SPD hatte gegen die Kabinettsbefassung mit den Steuerplänen bereits im September einen Vorbehalt eingelegt und dies unter anderem damit begründet, dass die Berichte noch nicht vorliegen. Diesem Argument begegnet Schäuble nun mit den Vorab-Versionen. Vorgesehen ist, den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2017 anzuheben. Letzteres soll um zwei Euro monatlich steigen. Auch der Tarifverlauf der Einkommensteuer soll leicht nach rechts verschoben werden, um die negativen Effekte der kalten Progression zu bekämpfen. Insgesamt will Schäuble Steuerzahler und Familien 2017 um zwei Milliarden und 2018 um weitere vier Milliarden Euro entlasten.
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