Rheinische Post: Spahn fordert Asylpaket 4
Düsseldorf (ots)
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen. "Es ist echt zum Haareraufen, dass zigtausende Menschen, die Deutschland eigentlich längst verlassen haben müssten, teils jahrelang trotzdem hierbleiben und Sozialleistungen bekommen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir müssen kleinste rechtliche und faktische Hindernisse, die Abschiebungen in der Praxis erschweren, finden und wegräumen. Da ließe sich sicher ein Paket an Maßnahmen schnüren", so Spahn.
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