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Rheinische Post: Duin bezeichnet Ceta-Abkommen als vorbildlich

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat seine Partei aufgefordert, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen. "Über die heftige Diskussion muss ich mich doch sehr wundern, denn bei näherem Hinsehen erweist sich gerade dieses Handelsabkommen als ausgesprochen fortschrittlich und geradezu vorbildlich", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die EU und Kanada verfolgen in vielen Bereichen ähnliche politische Ziele und Interessen. So werden Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards der EU in vollem Umfang gewahrt", sagte der SPD-Minister. Eine Absenkung von Arbeitnehmerschutzrechten als Mittel der Handelsförderung werde es nicht geben. Ebenso werde das Recht der Kommunen zur Gestaltung der Daseinsvorsorge nicht angetastet. "Im Gegenteil: Das Abkommen enthält Schutzvorschriften zum Beispiel für Wasserversorgung, Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen." Durch das Abkommen ergäben sich keinerlei Privatisierungspflichten, sagte der SPD-Politiker.

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