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Rheinische Post: Union will gesetzliches Kopftuchverbot für Richterinnen

Düsseldorf (ots) - Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen. "Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln", sagte die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es darf keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Neutralität des Gerichts geben", sagte die CDU-Politikerin. Bei einer Richterin mit Kopftuch könnten diese Zweifel entstehen, da dies als Ausdruck einer hohen persönlichen Bedeutung ihrer islamischen Glaubensüberzeugungen gewertet werden könne. Hier gebe es mögliche Widersprüche zum geltenden Recht, etwa im Hinblick auf die Vorstellungen der Scharia. Ohne Kopftuchverbot sei "die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen und Verfahrensleitung gefährdet", sagte Winkelmeier-Becker.

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