Rheinische Post: Kommentar: Kumpanei unter Schulden-Sündern
Düsseldorf (ots)
In Europa brechen neue, alte Krisen auf. Italiens Premier Renzi möchte seine Banken mit Staatshilfe vor dem Kollaps retten. Dumm nur, dass die EU seit Jahresanfang genau das verbietet und als erstes Hilfe der Aktionäre fordert. Mit dieser Selbstbindung will Europa seine Steuerzahler schützen und Banker zu risikobewusstem Verhalten erziehen. Doch in Europa sind Regeln oft nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen: Renzi reklamiert Ausnahmen, um die italienischen Kleinsparer zu schonen. Ebenso werden Spanien und Portugal, die heute wegen Schulden und Reformverweigerung am Pranger stehen, wohl um eine echte Strafe herumkommen. Schuld daran ist die schwache EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker und die Kumpanei unter Sündern. Frankreich, das zuletzt 2015 Absolution für seine hohen Schulden erhielt, hat bereits gestern Milde für die Nachbarn gefordert. Noch bleibt Bundesfinanzminister Schäuble hart. Doch gute Karten hat er nicht: Deutschland selbst hat 2003 mit dem Bruch des Maastricht-Vertrags den Geist aus der Flasche gelassen. Und zwischen Brexit- und Terror-Krise wird Angela Merkel keinen neuen Euro-Konflikt zulassen. Mit Regeln, die keiner einhält, macht sich Europa gleichwohl lächerlich.
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