Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzender Heveling: Behörden benötigen frühzeitig Handhabe gegen terroristische Einzeltäter
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts des vereitelten Terroranschlags von Düsseldorf eine bessere Handhabe der Behörden gegen terroristische Einzeltäter gefordert. "Wir müssen das Strafrecht zum Terrorismus angesichts der jüngsten Anschlagspläne auf den Prüfstand stellen", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es sei "recht eng" gefasst. "Ermittlungsbehörden brauchen die nötigen Instrumente, um gegen alle Formen des Terrorismus vorgehen zu können", sagte der CDU-Politiker. "Mittlerweile gibt es offensichtlich immer mehr Einzeltäter, die sich radikalisieren. Die Behörden benötigen auch eine Handhabe frühzeitig gegen solche Gefährder vorzugehen", forderte Heveling. Gleiches gelte für die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen.
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