Rheinische Post

Rheinische Post: Zahl der geduldeten Ausländer seit Mitte 2013 auf 160.000 verdoppelt
BAMF-Chef Weise fordert Stichtagsregelung

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der geduldeten Ausländer in Deutschland hat sich seit Mitte 2013 auf knapp 160.000 verdoppelt. Das geht aus Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen. Zwischen Juni 2013 und Ende Januar 2016 erhöhte sich demnach die Zahl der Geduldeten von 88.726 auf 159.894. Besonders stark stieg sie seit Anfang 2015: Mehr als 46.000 abgelehnte Asylbewerber erhielten seitdem den Duldungsstatus, weil ihre Rückkehr in die Heimat aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, forderte die Bundesregierung zu Konsequenzen auf. "Wenn wir sie nicht in ihre Heimatländer zurückführen können, müssen wir ihnen eine andere Perspektive geben. Es geht nicht, dass Geduldete sechs oder zehn Jahre in Deutschland sind, ohne etwas arbeiten oder lernen zu dürfen", sagte Weise der "Rheinischen Post". Der Arbeitsmarktzugang für Geduldete sei zwar erleichtert worden. Wegen ihres unsicheren Aufenthaltsstatus falle es ihnen jedoch weiterhin schwer auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. "Deshalb bin ich für eine Stichtagsregelung: Wer vor einem bestimmten Stichtag hier gewesen ist, darf bleiben", forderte Weise.

Kontext:

Die wachsende Zahl der Geduldeten birgt sozialen Sprengstoff. Gegenüber anderen Ausländergruppen sind sie stark benachteiligt, weil ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten oft verwehrt bleibt. Ihre Integration ist einerseits politisch nicht gewollt, andererseits aber sind Länder und Kommunen nicht in der Lage, ihre Rückführung in die Heimatländer durchzusetzen.

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