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Rheinische Post: Spahn: SPD redet soziale Spaltung herbei

Düsseldorf (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD wegen ihrer Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt vorgeworfen, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden. "Man darf auf keinen Fall Rentner und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die SPD sei angesichts der Umfragewerte anscheinend in Torschlusspanik. "Sie redet eine soziale Spaltung herbei, die sie anschließend beklagt. Wer das macht, betreibt das Geschäft der Populisten von rechts und von links", kritisierte Spahn. Der Finanzstaatssekretär verwies auf die "enormen sozialen Mehrleistungen" der vergangenen Jahre. "Pro Jahr sechs Milliarden Euro mehr für die Pflege, fast zehn Milliarden Euro mehr für die Rente." Löhne und Renten stiegen so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit sei auf Rekordtief. "Da ist es falsch, die Situation klein und schlecht zu reden." Abgesehen von den belegten Turnhallen gehe es keinem Deutschen bisher materiell schlechter, weil Flüchtlinge im Land seien. "Humanitäre Hilfe heißt im Übrigen, dass man teilt", mahnte Spahn.

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