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Rheinische Post: Kommentar: Gabriels gefährlicher Populismus

Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel ist ein kluger Politiker. Er hat die SPD nach dem desaströsen Wahlergebnis 2013 geeint, an die Regierung geführt und reihenweise SPD-Projekte durchgesetzt. Er kämpft für wichtige Themen, etwa mehr Wertschätzung für Erzieher, Lehrer, Pfleger. Aber in Wahlkampfzeiten ist sein Hang zum Populismus schädlich. Seine Forderung nach einem Sozialpakt für Deutsche und eine Abkehr von der schwarzen Null im Bundeshaushalt ist inhaltlich falsch und in der Flüchtlingsdebatte gefährlich. Gabriel warnt vor einer Neiddebatte und tritt sie erst los. Er tut so, als gebe der Bund für Flüchtlinge Geld aus, für andere nicht. Dabei überweist der Bund seit Jahren zusätzliche Milliarden an die Länder für Infrastruktur, Hartz-IV, Bildung und Sozialprogramme. Keine Schule oder Kita muss schließen, weil Flüchtlinge versorgt werden. Mit diesen Ängsten spielt Gabriel nun. Er wird zum Wahlkampfhelfer einer AfD, die das vermeintliche "Zukurzkommen" der Deutschen in der Krise beschwört. Dabei bräuchte das Land angesichts der Dramatik der Lage (siehe Mazedoniens Grenze) jetzt eine Regierung, die gemeinsam gegen Ressentiments kämpft. Und: Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sondern Ausweis einer nachhaltigen Politik. Dieser Staat gibt nicht zu wenig Geld aus, sondern oft falsch.

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