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Rheinische Post: Rot-Grün bereitet Nachtragshaushalt vor

Düsseldorf (ots) - Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das unmittelbare Umfeld des NRW-Kabinetts. Demnach wird NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seine Pläne in Kürze im Kabinett vorstellen. Nach der Kölner Silvesternacht hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen 15-Punkte-Plan für mehr innere Sicherheit vorgestellt. Er sieht unter anderem mehr Personal für Polizei und Justiz sowie mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor. Nach Informationen der "Rheinischen Post" haben die Polizeibehörden in einer Umfrage für landesweit mindestens acht Kriminalitätsschwerpunkte Interesse an einer Videoüberwachung erklärt, darunter in Duisburg und in Aachen. Nach regierungsinternen Plänen würde die Ausweitung einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. In einem internen Papier heißt es, das NRW-Innenministerium werde "eine Ansatzerhöhung um 11 Millionen Euro für die Ausdehnung der Videobeobachtung in einen Nachtragshaushalt einbringen". Ob dies ausreiche, sei aber noch nicht abzuschätzen. Zurzeit stehen Kameras in Düsseldorf und in Mönchengladbach.

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