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Rheinische Post: Union warnt vor Verfehlen der Schuldenbremse im Wahljahr

Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag sieht im Wahljahr 2017 die Schuldenregel des Grundgesetzes im Bundeshaushalt gefährdet. "Die Schuldenbremse 2017 einzuhalten, ist kein Selbstläufer. Unser Verschuldungsspielraum ist 2017 viel geringer als viele in der Koalition annehmen, insbesondere in der SPD", sage der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Milliarden für eine Elektro-Auto-Kaufprämie oder Ein-Euro-Jobs für Zehntausende Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose - das würde der Haushalt 2017 nicht aushalten", warnte Rehberg. "Auch für das 60-Milliarden-Investitionsprogramm und für das Fünf-Milliarden-Integrationspaket der SPD sehe ich keinen Spielraum", sagte der CDU-Politiker an die Adresse der SPD. "Dass die Schuldenbremse dem Bund zehn Milliarden Euro neue Schulden erlauben würde, ist nicht in Stein gemeißelt", sagte Rehberg. Tatsächlich hätte der Bund nach dem geltenden Haushaltsgesetz 2016 nur eine zulässige Verschuldungsmöglichkeit von 4,4 Milliarden Euro.

Kontext:

Bislang richten sich viele in der Koalition nach der einfachen Regel, dass der Bund die Schuldenbremse auch dann einhalten würde, wenn er die jährliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen würde. Schäuble bleibe mithin ein jährlicher Verschuldungsspielraum von zehn Milliarden Euro, meinen Koalitionspolitiker. Doch die Regel ist viel komplizierter: Von der Summe müssen unter anderem noch Defizite der Sondervermögen, etwa des Fluthilfe-Aufbaufonds, abgezogen werden. Wie hoch das zulässige Defizit 2017 sein wird, ist noch offen. Doch im Bundesfinanzministerium gehen sie davon aus, dass sie auch 2017 deutlich unter zehn Milliarden liegen wird.

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