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Rheinische Post: Kommentar: Überfälliges Asylpaket

Düsseldorf (ots) - Die große Koalition in Berlin darf sich nicht wundern, dass der Staat in der Flüchtlingskrise als handlungsunfähig wahrgenommen wird. Wenn die drei Parteivorsitzenden und 16 Ministerpräsidenten Anfang November mit großem Trara die Einigung auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung und Ordnung der Flüchtlingsströme verkünden, dann aber Ende Januar noch ohne Einigung auf die Details dastehen, dann sind das sehr kleine Schritte für die enorm großen Probleme. Wenn die große Koalition der erstarkenden AfD wirklich etwas entgegensetzen möchte, dann sollte sie nicht nur mit markigen Worten die Humanität einer aufgeklärten Gesellschaft beschwören, sondern sich schlicht in der Lage erweisen, der Probleme Herr zu werden. Die Bevölkerung hat sicherlich Verständnis dafür, dass die Flüchtlingskrise nicht rasch bewältigt werden kann. Aber man kann von keinem Wähler Verständnis dafür erwarten, dass es mehr Zank als Problemlösungsansätze gibt. Diese Performance der Verantwortlichen in Bund und Ländern spült den Rechtspopulisten Wasser auf die Mühlen.

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