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Rheinische Post: SPD distanziert sich von Libyen-Plänen von der Leyens

Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich von Überlegungen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem möglichen Libyen-Einsatz der Bundeswehr distanziert. "Vor einer politischen Lösung und der Bildung einer Einheitsregierung gibt es keinen Grund, diese Debatte zu führen", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Erst wenn eine neue libysche Regierung Deutschland um Unterstützung bitte, sei eine Ausbildungsmission denkbar. "Dass eine solche Mission in Libyen stattfinden würde, halte ich auch wegen der Sicherheitslage jedoch für sehr unwahrscheinlich", erläuterte Annen.

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