Rheinische Post: Merkels neues Fukushima Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
In der Flüchtlingspolitik blüht der Kanzlerin ein zweites Fukushima. Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen. Aus populistischen Gründen. Die Bevölkerung stützt ihre Flüchtlingspolitik nicht mehr. Nach dem Reaktorunglück in Japan sah Merkel hierzulande die Sättigungsgrenze bei der Kernkraft erreicht. Nach Köln ist die Angst vor den Fremden bis in die Mitte der Gesellschaft emporgekrochen. In der Sache nicht vergleichbar, in der politischen Logik schon. Nur weil die Schattenseiten der Zuwanderung offensichtlich geworden sind, ist eine humanitäre Politik nicht plötzlich unsinnig. Erst ist das Land stolz auf seine Solidarität, jetzt müssen neue Zäune her. Geht's auch differenziert? Die Menschenwürde als Leitmotiv bleibt richtig, geordnete Verhältnisse müssen trotzdem sein. Dass Merkel nach den Bildern von 70 toten Flüchtlingen in einem Lkw Hunderte Migranten aus Ungarn einreisen ließ, war richtig. Kritikwürdig ist, dass sie keinen Plan für Versorgung und Verteilung in Europa folgen ließ. Die Ausnahme wurde zur Regel. Die Zahl der Flüchtlinge sinkt nur aufgrund der Witterungsverhältnisse. Darauf wird sich Merkel nicht lange verlassen können.
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